Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2007

Gewerkschafter wollen keinen Mindestlohn – wenn er vom Staat kommt

Bundeswehr will Kampfmittel erst 2015 ausmustern – Österreich und Belgien vernichten ihre Bestände

Berlin - Eine zentralisierte Bundessteuerverwaltung mit weniger, aber größeren Finanzämtern wird es nicht geben – auch wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das fordert und die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zur zweiten Stufe der Föderalismusreform daran binden will. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission leitet, machte am Freitag in Berlin deutlich, dass etwa zwei Drittel der Länder hier entweder distanziert seien oder eine solche Zentralverwaltung ablehnten.

Rechte Gewalttäter haben in Deutschland bis Ende Oktober mehr als 500 Menschen verletzt. Das sind über 80 mehr, als in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres.

Mitt Romney, einer der US-Präsidentschaftskandidaten, ist Mormone. Nun hat er in einer Rede seinen Glauben rechtfertigen müssen. Welche Rolle spielt Religion in der amerikanischen Politik?

Vor allem im Westen des Kontinents glauben die wenigsten Staaten, dass ihnen das Angebot aus Brüssel tatsächlich nützt.

Der Gipfel der Europäischen Union mit den 53 Staaten Afrikas soll eine „neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ der beiden Kontinente begründen. So steht es im Gipfeldokument, das an diesem Samstag beschlossen werden soll.

Berlin - Wegen der überraschend großen Nachfrage braucht das Bundesfamilienministerium für das Elterngeld im laufenden Haushaltsjahr 130 Millionen Euro zusätzlich. Ein Sprecher des Ministeriums zeigte sich am Freitag erfreut darüber, dass die Anfang des Jahres neu eingeführte Leistung so deutliche Wirkung zeige.

Im Fall der drei im osttürkischen Malatya ermordeten Christen gibt es immer mehr Hinweise auf enge Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Tätern und den Behörden – und darauf, dass diese Verbindungen vertuscht werden sollen.

Die Innenminister der Länder wollen künftig: – die finanzielle Unterstützung rechtsextremer Organisationen unterbinden. Stiftungen, die verfassungsfeindliche Inhalte vermitteln, soll der Zugang zu staatlichen Geldern verbaut werden.

Der katholische Bischof Gebhard Fürst über den Stammzellbeschluss der CDU und den wachsenden Konsens mit den Grünen.

Das Militärbündnis und die EU bereiten sich bei ihren Treffen in Brüssel auf die Unabhängigkeit des Kosovo vor. Das Vorpreschen könnte eine ernsthafte Krise hervorrufen.

Innenminister beschließen Vorgehen gegen Scientology – wie bedrohlich sind deren Aktivitäten?

Der simbabwische Diktator ist nach Lissabon gereist, obwohl für ihn ein Einreiseverbot für die Europäische Union gilt. Darum gibt es Streit und Proteste zum Gipfelauftakt.

Der Kinderschutz soll in Deutschland zur Pflicht werden. Die jüngsten Vorfälle haben unter Politikern Aktionismus ausgelöst, doch fraglos muss was getan werden. Ab wann darf der Staat einschreiten?

In Lissabon diskutieren die Staatschefs der Europäischen Union und Afrikas über eine gemeinsame Strategie in der Entwicklungspolitik. Der Auftritt des simbabwischen Präsidenten Mugabe rief Proteste innerhalb und außerhalb des Gipfels hervor.

Im Streit um den ausgesetzten Abrüstungsvertrag KSE scheint sich Russland zu bewegen. Der Vertrag soll möglichst bald wieder in Kraft treten. Sollte die Krise nicht zu lösen sein, sieht Außenminister Steinmeier die gesamte "Abrüstungsarchitektur" in Europa in Gefahr.

Umweltminister Gabriel kann sich in seinem Naturschutz-Bericht für die EU-Kommission mit Fortschritten bei der Arterhaltung brüsten. Fledermäuse und Seehunde hätten demnach wieder gute Überlebenschancen in Deutschland.

Die SPD plant, die verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere möglichst schnell zu beschließen, damit sie zum Januar in Kraft treten kann. Darauf will sich die Union aber nicht einlassen.

Das Vorhaben der CDU, die Regeln für die Forschung mit menschlichen Stammzellen zu lockern, ist bei den katholischen Bischöfen auf Empörung gestoßen. Man habe sich von den Kirchenmännern eher eine "konstruktive Begleitung" erwartet, so die CDU-Abgeordnete Klöckner.

Der Druck auf Scientology wächst: Alle 17 Innenminister halten die Ziele der dubiosen Organisation für verfassungswidrig. Nun will man erst einmal Material sammeln, um die Chancen eines Verbots beurteilen zu können. Auch NPD-nahen Vereinen soll das Leben künftig schwerer gemacht werden.

Wladimir Putin hat angekündigt, auch nach seiner Amtszeit als russischer Staatschef weiter die Geschicke des Landes bestimmen zu wollen. Aber in welcher Form? In Russland - und Weißrussland - wird jetzt über eine ganz neue Variante spekuliert.

Rechte Gewalttäter haben in Deutschland bis Ende Oktober mehr als 500 Menschen verletzt. Das sind über 80 mehr, als die Polizei in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres festgestellt hatte.

Das zum Jahresanfang eingeführte Elterngeld wird teurer als von der Familienministerin erwartet. Der Grund: Ein Zuwachs an Geburten und erstaunlich emsige Väter. Der Bundestag soll nun weitere 200 Millionen Euro bewilligen.

Im Zuge der Föderalismuskommission II wird es wohl keine Einigung auf eine bundesweite Steuerverwaltung geben. Dagegen sollen die Länder nun bereit sein, zehntausende Kilometer Bundesstraßen vom Bund zu übernehmen.

Die Union hat sich auf ihrem Parteitag in Hannover mit knapper Mehrheit für eine Lockerung des Stammzellengesetzes ausgesprochen - ganz zum Missfallen der katholischen Kirche. Die beklagt nun eine perfide Kampagne von Wissenschaft und Forschung.

Die Union muss sich jüngsten Umfragen zufolge bei den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auf starke Verluste gefasst machen. In Wiesbaden könnte es am Ende sogar für eine rot-rot-grüne Koalition reichen.

In einem Alter, in dem andere in Rente gehen, ist das Ehepaar Schmeiser zu Widerstandskämpfern geworden: Heute wird ihnen gemeinsam mit drei weiteren Preisträgern der Alternative Nobelpreis verliehen.

Eine Selbstmordattentäterin hat im Irak 16 Menschen getötet. Die Frau zündete während einer Versammlung einer sunnitischen Miliz in der Stadt Al-Makdadija einen Sprengstoffgürtel.

Nach der tödlichen Explosion einer Paketbombe in einer Pariser Anwaltskanzlei hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Ein politischer Hintergrund der Tat kann offenbar ausgeschlossen werden.

Der US-Geheimdienst CIA hat mehrere Videoaufnahmen von Verhören mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen vernichtet - angeblich zum Schutz von verdeckten Ermittlern. Auf den Bändern waren harte Verhörmethoden zu sehen.

Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli will bei den Landtagswahlen 2008 in Bayern als Spitzenkandidatin der Freien Wähler wieder in den Landtag einziehen. Die Unabhängigen zieren sich allerdings noch.

Er kandidiert für die US-Präsidentschaft, doch für Mitt Romney wird sein Mormonentum zum Wahlkampfhindernis. Jetzt geht der Republikaner mit einem Glaubensbekenntnis in die Offensive.

Die Klimaschutzleistungen in Deutschland sind im internationalen Vergleich hervorragend. Die drei schlimmsten Sünder in der Untersuchung der Umweltorganisation Germanwatch sind durchaus wohlhabende Länder.

Über die Steuern bestimmt in Deutschland der Bund – also Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat. Die Landtage haben hier fast nichts zu melden, sie besitzen kaum Einfluss auf ihre Etateinnahmen.

Managergehälter: SPD-Fraktionsvize Stiegler kritisiert „ausschließliche Orientierung am Aktionärsinteresse“

Immer mehr Innenminister wollen Scientology verbieten lassen. Dagegen gibt es für ein NPD-Verbot keine Mehrheit – aber die Partei soll finanziell ausgetrocknet werden.

Arbeitgeber und Verdi sprechen im Januar über Bezahlung des Personals / CDU dafür

Spendenaffäre könnte sich ausweiten – dann würden staatliche Mittel weiter gekürzt

SPD-Junktim bei Föderalismusreform

Italiens Premier Romano Prodi hat derzeit nichts zu lachen: Ein Treffen des Mitte-links-Parteichefs Veltroni mit Oppositionsführer Berlusconi gefährdet die Regierung.

Magdeburg/Berlin - Der brutale Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird offenbar weitgehend ungesühnt bleiben. Das Amtsgericht Halberstadt hat am Mittwoch alle vier Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Berlin - Tagesmütter, die im Auftrag von Kommunen arbeiten, müssen auch im nächsten Jahr weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Das haben die Finanzminister der Länder am Donnerstag in Berlin beschlossen.

Transparency International hat in 50 Ländern auch nach tatsächlich gezahlten Schmiergeldern gefragt. Weltweit gab mehr als jeder Zehnte der 63 000 Befragten an, dass er im vergangenen Jahr Schmiergeld bezahlt habe.

Die Pariser Nationalversammlung will in die umstrittene Mittelmeerunion alle Mittelmeeranrainer sowie Portugal, Mauretanien und Jordanien, die Arabische Liga und die EU aufnehmen. Andere EU-Staaten sollen als „nicht ständige Mitglieder“ in Projekte einbezogen werden können.

Berlin - Die Privatwirtschaft wird von den Deutschen zunehmend als korrupt wahrgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt das fünfte internationale Korruptionsbarometer, das Transparency International am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.

Unterschiedlicher Meinung sind die Innenminister der Länder über die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA). Das wurde zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens in Berlin deutlich.

Geht es nach Moskau, soll sich mit dem Iranproblem künftig wieder weniger der UN-Sicherheitsrat, sondern eher die Internationale Atomenergiebehörde IAEO befassen.