Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Damit reagierte das höchste UN-Gremium auf den jüngsten Atomtest des kommunistischen Landes am 25. Mai und eine Reihe weiterer Provokationen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2009
Jahr
Die Sozialdemokraten müssen drei Monate vor der Wahl neu nachdenken, wie sie noch gewinnen wollen.
Dem Misserfolg bei der Europawahl folgt der Umfrage-Einbruch: Im neuen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel verzeichnet die SPD deutliche Verluste.
Zwei Tage vor einer Grundsatzrede über die israelische Außenpolitik wächst der Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Regierungschef sprach am Freitag mit Abgeordneten von zwei streng religiösen sowie ultra-rechten Koalitionspartnern.
Die Nato wird nach monatelangem Streit Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan entsenden. Das beschlossen die Verteidigungsminister der Militärallianz, nachdem Frankreich seinen Widerstand wegen der Kosten aufgegeben hatte. Der Bundestag muss aber noch zustimmen.
Nun ist sie da, die neue Schuldenbremse, strikter und bestimmter als die bisherige Regelung zur Verhinderung der Überschuldung in Bund und Ländern. Doch wird sie auch wirken?
UPDATE Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahlen nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Sein Herausforderer Mussawi wirft der Regierung jedoch Wahlmanipulation vor.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl gibt Politikern zu denken. Auch dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der eine Kanzler-Direktwahl will. Welchen Sinn hat das?
Afghanischer Wahlkampf: Die UN machen Werbung – und Amtsinhaber Karsai schmiedet Bündnisse und fordert die Taliban auf sich zur Wahl zu stellen.
Reaktion auf Atomtest: Das höchste Gremium der Vereinten Nationen will mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution den Druck auf Kim Jong Il erhöhen.
Die SPD will sich auf ihrem Parteitag am Sonntag wieder aufrichten – nach dem Debakel bei der Europawahl. Gewaltige Erwartungen lasten vor allem auf dem Kanzlerkandidaten.
Der Bundesrat hat die Änderung des Grundgesetzes zur Installierung einer Schuldenbremse gebilligt. Außerdem beschloss er eine Rentenerhöhung.
Der Streik in den Kitas dauert nun schon Wochen und belastet Eltern und Kinder. Eine Ende ist noch nicht abzusehen. Wie gehen Betroffene mit der Situation um? Eltern, eine Erzieherin und eine Arbeitgeberin berichten.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet aus Protest gegen die Europäische Union auf seinen Platz im Parlament.
Der US-Geheimdienst CIA weiß angeblich, wo sich Al-Qaida-Chef Osama bin Laden befindet.
Voreilig! – so das Urteil der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Nahles über Parteichef Müntefering. Dieser hatte seine erneute Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
US-General Petraeus hat eine alarmierende Bilanz im Anti-Terror-Kampf am Hindukusch vorgelegt: Die Zahl islamistischer Angriffe in Afghanistan ist drastisch angestiegen.
USA verlangen erneut Aufnahme von Guantanamo-Insassen – doch Deutschland will mehr Informationen.
Immer jeck: Wie die CDU in der Stadt am Rhein ihren neuen OB-Kandidaten Peter Kurth empfangen hat.
Jost Müller-Neuhof über zwei Juristen und ein Buch zum Recht im Islam
Wirtschaftsstrafen und Materialkontrollen zur Ahndung der Atomwaffentests. Die Vetomächte wollen außerdem verhindern, dass der abgeschottete Staat sein Programm weiter vorantreibt.
Frankreich und Deutschland haben sich für eine zweite Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgesprochen.
Ein 88-Jähriger hat einen Wachmann in einem Washingtoner Museum erschossen. Rechtsextreme Gewalt hat Tradition in USA.
Die atlantische Allianz wird in den kommenden Monaten rund ein Drittel ihrer Kfor-Truppen aus dem Kosovo abziehen. Die Sicherheitslage in der ehemaligen serbischen Provinz sei inzwischen stabil.
Italiens Parlament lässt Libyens Staatschef Gaddafi nicht ins Haus. Trotzdem vereinbart die Regierung eine neue Kooperation.
Um die Klimakrise zu bewältigen, muss es Grenzen geben: Eine Debatte über die kulturellen Folgen der Erderwärmung.