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CDU und CSU wollen eine härteren Umgang mit ausländischen Straftätern und lehnen ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer ab. Die Opposition ist empört - für den Wunschkoalitionspartner FDP sind die Forderungen der Union "abstrus".

Der Lissabon-Vertrag muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland war die EU-Reform von Bundestag und Bundesrat ratifiziert und von Bundespräsident Horst Köhler inhaltlich gebilligt worden.

Die Richter lassen den Vertrag von Lissabon passieren – setzen aber die „Verfassungsidentität“ als neue Grenze für die EU.

Von Jost Müller-Neuhof

Berlin - Die Bundesregierung sieht sich zunehmend Fragen ausgesetzt, warum der Auftrag des Bundestages zur Bildung eines Expertengremiums zum Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt ist. Alle Fraktionen hatten am 4.

Von Frank Jansen

Liebe Leserin, lieber Leser, um Ihnen Ihre Zeitung weiterhin in der gewohnten Qualität anbieten zu können, müssen wir den Preis für das Abonnement vom 1. Juli an auf 27,90 Euro im Monat in Berlin/Brandenburg und auf 28,20 Euro überregional erhöhen, das sind 0,07 Euro pro Tag.

Das Bundesverfassungsgericht hat es diesmal offenbar allen recht gemacht. Nahezu alle Beteiligten sahen sich am Dienstag als Sieger des Karlsruher Spruchs, der unter Auflagen den Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon in Deutschland frei macht.

Es ist eine Art politischer Fern-Wettkampf, den Jürgen Trittin am Dienstag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) austrägt. Gegner Guido Westerwelle ist nicht anwesend an diesem Abend, sein Name kommt in Trittins Manuskript auch kein einziges Mal vor.

Von Hans Monath

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sinkt die Zahl derjenigen, die im Ausland nach Arbeit suchen. Auf die Krise reagieren viele Staaten mit restriktiver Migrationspolitik.

Die Sozialdemokraten beschließen ohne die Union kein Gesetz zur Wahlrechtsreform. Dabei hatte SPD-Chef Franz Müntefering hatte seit Wochen auf eine Änderung des Wahlrechts noch vor dem 27. September gedrängt.

Von Hans Monath

Die Koalition kann sich nicht auf gemeinsamen Antrag einigen. Das Gesetz wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Von Antje Sirleschtov

Merkel verzichtet beim Wahlkampfauftakt der Union auf Angriff und wendet sich an alle Deutschen. Je länger sie spricht, desto deutlicher wird aber ohnehin, dass sie nicht in erster Linie als Parteikämpferin wahrgenommen werden will.

Von Robert Birnbaum

Viele Länder verurteilen den Staatsstreich in Honduras, manche aber sagen: Der Präsident ist selber schuld

Von
  • Michael Schmidt
  • Sandra Weiss

Die Bilanz von Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft fällt durchwachsen aus – doch es gab auch Lichtblicke.

Von Kilian Kirchgeßner

Der britische Premier versucht zu verschleiern, dass die Insel an Sparmaßnahmen nicht vorbeikommt. Laut einer Umfrage könnte er seinem Volk jedoch reinen Wein einschenken.

Von Matthias Thibaut

Irans Regime will Geständnisse von Oppositionellen erzwingen. Milizen terrorisieren ganze Stadtviertel. Über 2000 Menschen hat das Regime nach Angaben der in Paris ansässigen Internationalen Föderation für Menschenrechte inzwischen festnehmen lassen.

Von Martin Gehlen