Nach wochenlangem Streit hat sich die große Koalition nun doch auf eine gemeinsame Erklärung zum Prozess gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski geeinigt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2009
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SPD-Mann Jörg Tauss zieht dagegen zu Felde, Internetnutzer rebellieren, doch die Fachpolitiker von Union und SPDhaben sich am Dienstag auf ein„Zugangserschwerungsgesetz“ geeinigt, mittels dessen Internetseiten mit Kinderpornografie geblockt werden können. Schon für diesen Donnerstag ist die Verabschiedung im Bundestag geplant.
Anita G. und Rita S. sind tot. Christliches Engagement führte sie in den Jemen, wo sie nun entführt und ermordet wurden. Die Hintergründe der Tat sind weiter unklar. Klar ist jedoch: Christliches Engagement ist in islamischen Ländern riskant, erst recht, wenn missioniert wird.
Die Versicherungsbranche stimmt Patienten auf Sparmaßnahmen ein - 84 Prozent der Deutschen rechnen einer Umfrage zufolge bereits mit weiteren Einschränkungen der medizinischen Versorgung.
Abgeordneter, Verdächtiger, Rechercheur – SPD-Politiker Jörg Tauss über seine Kontakte zur Kinderporno-Szene. Trotz allem will er sich weiter äußern – auch zum Thema Kinderpornografie.
Iranische Behörden verbieten Medien die Berichterstattung auf offener Straße. Doch über das Internet wird das Geschehen dennoch in aller Welt bekannt.
Allen Unruhen in seinem Land zum Trotz reist Irans Präsident Ahmadinedschad zum Zentralasien-Gipfel. Teheran will die Vollmitgliedschaft in der Organisation - und hofft auf den Schutz Russlands.
Gabriele Pauli hat Edmund Stoiber gestürzt und später die CSU verlassen. Nun ist sie von den Freien Wählern gegangen worden. Die Freien Wähler wollen nicht flächendeckend bei der Bundestagswahl antreten. Pauli aber will - und die neue Partei: ist sie!
Nach Jahren hat der CDU-Wirtschaftsflügel wieder Freude an einem Minister aus Unionsreihen – Karl-Theodor zu Guttenberg.
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat in seltener Offenheit das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein von Soldaten für den Staat und die Kommunikation innerhalb der Bundeswehr kritisiert.
Deutsche Firmen treiben immer weniger Handel mit dem Iran, weil die Politik sie dazu zwingt. Die Unternehmer fühlen sich eingeschüchtert - sagen sie.
UPDATE Der offiziell unterlegene Präsidentschaftsbewerber Mussawi hat den geplanten Protest gegen das umstrittene Wahlergebnis abgesagt. Anlass sind befürchtete Zusammenstöße - die weiterhin nicht ausgeschlossen sind.
Nachdem Außenminister Steinmeier den Tod zweier Frauen im Jemen bestätigt hat, gibt es nun Hinweise auf das mögliche Mordmotiv. Die beiden Opfer gehörten einem strengläubigen, christlichen Verein an.
Die iranische Regierung versucht mit allen Mitteln die Berichterstattung zu unterbinden. Ausländische Journalisten werden mit Ausgangssperren belegt. Sogar Netzsperren werden verhängt. Mit eher mäßigem Erfolg. Denn im Netz verbreiten sich Informationen über die aktuelle Lage rasend schnell. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Links.
Der Lehrermangel an Schulen wird immer augenscheinlicher. Der Kampf der Länder ums Lehrpersonal wird sich entsprechend verschärfen, warnt ein Bildungsforscher.
130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.
Iran hat am Dienstag die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Ausländische Medien dürfen nicht über die Massendemonstrationen gegen Präsident Ahmadineschad berichten.
Er war iranischer Vizepräsident und versteht sich heute als Bürgerrechtler. Mohammed Ali Abtahi bloggt und gehört zu den Internetpionieren des Iran. Doch das Regime macht mobil, vor allem gegen das digitale Informationsnetz der Opposition.
CSU-Chef Seehofer hat eine klaren Wunschkoalitionspartner der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl. Im Gespräch wendet er sich gegen Schwarz-Grün. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes schließt er aus und sagt, was er von Staatshilfe für Unternehmen hält.
Nach dem gestrigen Abkommen zwischen der EU und den USA hat sich die italienische Regierung bereit erklärt, drei ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufzunehmen.
Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgeschlossen worden. Sie will eine eigene Partei gründen.
Jüngsten Umfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Israelis ebenfalls die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates. Aber nur unter einer Bedingung.
Mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat hat Moskau verhindert, dass UN-Beobachter weiter die Waffenruhe in der Konfliktregion zwischen Georgien und Abchasien überwachen.
Auch US-Präsident Barack Obama macht sich Sorgen über die Gewalt im Iran. Er forderte eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten - ohne Blutvergießen.
Die beiden Frauen gehörten zu einer Gruppe von neun Ausländern, die in Jemen entführt worden waren. Auch eine Südkoreanerin ist tot. Die anderen Geiseln werden gesucht.
Nach monatelangem Streit hat sich die Nato am Ende der vergangenen Woche darauf verständigt, in Kürze Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Jetzt wird in Deutschland über Sinn und Zweck des umstrittenen Einsatzes debattiert.
Die Kriminalität in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der gesamtdeutschen Straftatenerhebung im Jahr 1993 gesunken. Es gibt einen Rückgang in fast allen Kategorien, aber der Betrug mit gefälschten EC-Karten boomt.
Die SPD will den Kampf gegen Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen forcieren. So sollen die Berichte der jeweiligen Ermittlungsgruppen, zu denen Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen seit 2004 gesetzlich verpflichtet sind, standardisiert, zusammengefasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
CDU und CSU einigen sich auf ein Steuerprogramm, das vor allem der mittleren Einkommensschicht dient. Wann es in Kraft treten soll, bleibt aber umstritten.
Demonstrationen nicht nur in Teheran / Wähler Mussawis üben zivilen Ungehorsam – wie einst die Anhänger Chomeinis
Was Israels Regierungschef mit seiner "Friedensrede" bezweckte. Eine Analyse unseres Korrespondenten Charles A. Landsmann
Der Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl im Iran stützt sich auf mehrere Indizien. Ungewöhnlich ist zunächst, dass das Wahlergebnis noch am Abend des Wahltages bekannt gegeben und vom obersten Religionsführer Ali Chamenei abgenickt wurde.
"Wo ist meine Stimme", skandieren die Menschen seit drei Tagen auf den Straßen Teherans. Wie hat der Iran tatsächlich abgestimmt? Unbestätigte Zahlen sehen Mussawi mit rund 57 Prozent der Stimmen vorn.
Iranische Regierung bestellt ZDF-Korrespondent Hosny ein. Ein zwischenzeitlich verschleppter ARD-Techniker ist wieder auf freiem Fuß.
Das Private ist politisch, das ist eine Binsenweisheit. Allerdings, so findet Bernd Matthies, läuft es in Deutschland immer irgendwie anders als im Rest der Welt.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat US-Präsident Barack Obama wegen dessen Nahostpolitik scharf kritisiert. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel sei belastet wie seit langem nicht mehr.
Einige der im Jemen entführten Ausländer, darunter Deutsche, sind offenbar tot. Wie gefährlich ist das Land?