Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2009

Die Mittelständler in der Union sind enttäuscht vom Koalitionsvertrag – Merkel muss beschwichtigen.

Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer – Gorbatschows Berater Anatolij Tschernjajew hatte den Tag lange erwartet.

Warum der frühere BND-Chef August Hanning sein Amt als Staatssekretär unter dem neuen Innenminister Thomas de Maizière aufgeben muss.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Streit um das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Machtwort gesprochen. "Wir behalten das Kruzifix", erklärte der Regierungschef am Freitag in Rom.

Herbe Niederlage für Israel: Verbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg sollen untersucht werden. Der Goldstone-Bericht geht an den UN-Sicherheitsrat - ein Veto der USA wird erwartet.

Der südafrikanische Richter Richard Goldstone wehrt sich gegen den Vorwurf, der Bericht sei voreingenommen gegenüber Israel. Goldstone betont in einem halbstündigen Interview mit dem US-Sender PBS, er selbst sei ein starker Kritiker des UN-Menschenrechtsrates, der in der Tat in der Vergangenheit oft missbraucht worden sei, um Israel an den Pranger zu stellen.

Der Trend zum zweigliedrigen Schulsystem mit Gymnasien und zusammengelegten Haupt- und Realschulen wird sich auch im Westen verstärken, heißt es in einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung. Grund dafür ist demnach der demografische Wandel.

Die Ministerpräsidenten lassen nicht locker. Jedenfalls einige von ihnen. Am Freitag nutzte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) seine Antrittsrede als Bundesratspräsident, um zu warnen: Nein, Steuerentlastungen seien nicht finanzierbar, die Haushalte der Länder gäben das nicht her.

Victor Trofimov trifft den russischen Nato-Botschafter Dmitrij Rogozin.

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnet den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan als "angemessen". Bei dem Angriff starben bis zu 142 Menschen.

114 Mitgliedsstaaten haben sich hinter den Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg gestellt. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten mit Nein.

Die Bundesanwaltschaft muss sich mit den Vorgängen um den verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan beschäftigen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat das Verfahren nach Karlsruhe abgegeben.

Mit Schweden und Finnland haben jetzt sämtliche Anrainer der deutsch-russischen Leitung zugestimmt. Baubeginn für die Ostseepipeline ist im Jahr 2010.

Es gäbe viel zu tun in diesen Tagen für einen Generalsekretär der FDP. Doch wer sollte in der FDP-Zentrale die liberale Stimme erheben oder die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm anstoßen?

In dem noch geheimen Nato-Bericht über die Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan werden dem kommandierenden deutschen Oberst Verstöße gegen Befehle und Anweisungen vorgeworfen.

Die Vereinten Nationen reagieren auf den Angriff auf ein UN-Gästehaus vor einer Woche. Der Chef der operativen Nato-Zentrale für den Afghanistan-Einsatz kritisiert allerdings die Entscheidung der UN, Hunderte Mitarbeiter außer Landes zu bringen.

Der Angeklagte im Prozess um die tödliche Messerattacke auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge voll schuldfähig. Der Sachverständige legte seine Ergebnisse am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht dar.

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer bewegt sich die Zustimmung zur Deutschen Einheit auf hohem Niveau und ist im Osten sogar noch etwas stärker ausgeprägt als im Westen.

Zehn Monate nach dem Doppelmord an einem russischen Menschenrechtsanwalt und einer Journalistin in Moskau hat die Polizei zwei mutmaßlich rechtsextreme Täter festgenommen. Die Ermittlungserfolge stoßen allerdings auch auf Skepsis.

Ministerpräsident Peter Müller und die FDP kommen der Ökopartei beim Koalitionsvertrag weit entgegen.

Die Steuerschätzer rechnen mit rund 37 Milliarden weniger Einnahmen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die aktuelle Steuerschätzung trotzdem für "nicht ganz so dramatisch".

Palästinenserpräsident Abbas könnte mit seinem Amtsverzicht versuchen, Druck auf Israel auszuüben.