Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2009

Die Reaktion der Konservativen in den USA ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte US-Justizminister Eric Holder am Freitag seine Entscheidung bekanntgegeben, dass die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September auf US-Boden vor ein Zivilgericht gestellt werden, da gab es auch schon einen Aufschrei der Republikaner.

Nach der Entscheidung, die Drahtzieher des Terroranschlags vom 11. September 2001 von Guantanamo nach New York zu bringen, streiten Republikaner und Demokraten über die Art des Verfahrens.

Kurz vor seinem China-Besuch hat US-Präsident Barack Obama den Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik bekräftigt. Die Apec-Länder kritisieren indes den Protektionismus der USA.

Die neue SPD-Führung hat allzu kritische Blicke zurück in Dresden verhindert – die sollen folgen.

Jost Müller-Neuhof über den Wert ungehaltener Reden im Bundestag.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger über verschiedene Lesarten des Koalitionsvertrags, Steuerentlastungen und die Gesundheitsreform.

Mit der Wahl der 37 Beisitzer für den Parteivorstand hat die SPD am Samstag die Neuaufstellung ihrer Führungsmannschaft abgeschlossen. Dem Gremium gehören auch zwei Berliner Sozialdemokraten an: Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters und neuen SPD-Vizevorsitzenden Klaus Wowereit, sowie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden.

Aus Kiel droht ein „Nein“ im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Angesichts der erwarteten US-Truppenaufstockung in Afghanistan wird in der Union die Anhebung der Mandatsobergrenze für die deutschen Soldaten in dem Land nicht ausgeschlossen.

Knapp 70 Prozent für die neue SPD-Generalsekretärin zeigen alte Härte.

Gut sechs Monate vor der Fußball-WM ist klar: Südafrikas Polizei wird der Kriminalität nicht Herr.

Als eine Abstimmungsniederlage drohte, schwenkte die Parteispitze um: Mit großer Mehrheit ist auf dem SPD-Parteitag ein Antrag der Jusos angenommen worden, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Im Wortlaut dokumentiert: Die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Parteitag am 13. November in Dresden.

Nach der Wahl des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel hat die SPD auf ihrem Dresdner Parteitag am Samstag auch die erweiterte Parteispitze neu gewählt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will der neuen Koalition von Union und FDP einen harten Oppositionskurs entgegensetzen. Unterdessen kommt interne Kritik von einem Altkanzler.

Nach dem Kurzbesuch in Tokio trifft US-Präsident Barack Obama auf seiner ersten Asienreise an diesem Samstag zum 20. Jubiläumsgipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur ein.

Im Streit um die Überwachung europäischer Bankdaten im Zuge der Terrorbekämpfung gibt es nun auch im Bundestag Unmut. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warf dem schwedischen EU-Vorsitz einen "schlechten Stil" vor.

Nicht einmal eine Woche ist die Amtszeit des neuen Hamburger SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz alt, da wird ihm noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt, wie abgrundtief der Intrigensumpf rund um seinen Landesverband ist.

Karin Schädler trifft die Islamwissenschaftler Weidner und Hegasy, die erklären, warum selbst Konservative zu 68ern werden, wenn es gegen Muslime geht.

Bankok - US-Präsident Barack Obama hat zu Beginn seiner ersten Asienreise ein Bekenntnis zu den Beziehungen zum Bündnispartner Japan abgelegt und ein stärkeres Engagement der USA in Asien angekündigt. Die USA seien eine „Pazifik-Nation“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten in Tokio.

Der leitende Rechtsberater des Weißen Hauses, Greg Craig, ist am Freitag zurückgetreten. Nach Medienberichten stecken hinter dem Schritt Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen bei der Schließung des Lagers Guantanamo Bay auf Kuba.

Mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September kommen vor Zivilgericht in New York

Japan will die Militärallianz mit den USA lockern. Für Obama ist das in Tokio kein Thema – offiziell.

Die türkische Regierung stellte im Parlament ihre Pläne vor, den seit einem Vierteljahrhundert anhaltenden Kurdenkonflikt zu lösen.

In der Debatte um die Zuständigkeit für strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten in bewaffneten Auslandseinsätzen lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Einrichtung einer zentralen Gerichtsbarkeit ab.

Die Warlords sind mächtig. Und sie werden gebraucht. Ein Karsai-Vertrauter berichtet vom Zwiespalt seines Chefs und den Problemen, die der Westen macht.

Die Proteste an den Hochschulen weiten sich aus. Mittlerweile haben Studierende an knapp 30 Standorten Hörsäle besetzt, um für bessere Studienbedingungen zu protestieren.

Türkische Migranten scheinen besonders eifrige Besucher von Integrationskursen zu sein. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Linksfraktion hervor, die auch eine Erklärung für statistische Ungenauigkeiten liefert.

Wegen der Wahl von Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) will die russisch-orthodoxe Kirche ihre Kontakte mit den Lutheranern beenden. Käßmann zeigt sich überrascht.