Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2009

Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan beraten in München über die Zukunft der Provinz Berg-Karabach. Die Regierung in Baku droht derweil mit einem neuen Krieg.

Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten.

Die Primarschule war Herzstück von Schwarz-Grün in Hamburg. Scheitert sie, ist die Koalition am Ende

Vor fünf Jahren begann die Orangene Revolution, die Bürger der Ukraine wollten Demokratie – und bekamen vor allem Probleme: politische, wirtschaftliche, gesundheitliche. In wenigen Wochen wird wieder gewählt. Der Favorit trägt eine andere Farbe. Er ist der Gegner von damals.

Die iranische Luftabwehr hat am Sonntag fünftägige Manöver unter dem Titel „Schutz von Himmel und Erde“ begonnen. Es sind die bisher mit Abstand größten in der über dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik.

Im Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) verhandeln Bundesregierung und Vertriebene angeblich über eine Kompromisslösung.

Schlechte Ausrüstung, überstürzter Einsatz und keinen Plan: Nach einem Bericht des "Sunday Telegraph" gab es beim britische Irak-Einsatz schwere Pannen.

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich gegen ihren Koalitionspartner: Das Betreuungsgeld in Form von Gutscheine beschränke die Eigenverantwortung der Eltern.

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain sprach mit dem Tagesspiegel über mehr Truppen für Afghanistan, Prinzipientreue in der Russlandpolitik und Amerikas wachsende Verschuldung.

Der ehemalige iranische Vizepräsident und Reformer Mohammad Ali Abtahi wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. In einem Schauprozess musste er ein falsches Geständnis ablegen. Nach dem Urteil kam er gegen Kaution frei.

Die afghanische Armee soll auf 240.000 Mann anwachsen, die Polizei ihre Kraft auf 160.000 Beamte verdoppeln. Die Sicherheitslage im Land spricht dafür.

Vertriebenenbundchefin Erika Steinbach lehnt es ab, ihren Platz im Stiftungsrat aufzugeben, wenn die Stiftung mehr Geld erhält. Man lasse sich nicht kaufen, sagt sie.

Auch im US-Senat konnten sich die Demokraten gegen die starke Opposition durchsetzen. Die Debatte um die Gesundheitsreform ist damit nun offiziell eröffnet.

Gregor Gysi über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD – und die Zuverlässigkeit der FDP.

Die ukrainische Ministerpräsidentin und Russlands Präsident zeigten sich in dieser Woche nach Verhandlungen über den Gastransfer ungewohnt harmonisch. Wird es wirklich einen Winter ohne Gasstreit und ohne eingestellte Lieferungen nach Westeuropa geben?

Die designierte „EU-Außenministerin“, die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton, muss sich wegen ihrer Unerfahrenheit Kritik anhören.

Papst Benedikt XVI. spricht mit dem anglikanischen Primas Rowan Williams – das Verhältnis zwischen den Kirchen ist angespannt.

Berlin - Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit in der Koalition. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Neuregelung, die Teil des Wachstumsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist beim Besuch in den USA und in Kanada ganz in seinem Element - und weniger vorsichtig als sein Kabinettskollege, Außenminister Guido Westerwelle.