Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2009

Fast jeder zweite der in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Migranten fühlt sich nicht erwünscht. Bei den Werten gibt es große Übereinstimmung mit den übrigen Befragten – aber nicht beim Familienbild.

Der neue EU-Ratspräsident Van Rompuy drängte sich nicht nach vorn. Er qualifizierte sich in Belgien als erfolgreicher Vermittler.

Auch in Großbritannien kennen nur ganz versessene Politik-Fans Baroness Ashton of Upholland – was sicher damit etwas zu tun hat, dass sie sich noch nie in ihrem Leben Wählern stellte. Aber Catherine Ashton, wie sie eigentlich heißt, löst nicht das erste Mal mit einem Karriereschritt Überraschung aus.

Sie leben zwischen zwei Welten: Fast zwei Drittel der türkischstämmigen Migranten fühlen sich in Deutschland als Türken und in der Türkei als Deutsche. 38 Prozent empfinden beide Länder als ihre Heimat, für 37 Prozent ist eher die Türkei Heimat, Deutschland dagegen nur für jeden Fünften.

Die Personalentscheidungen auf dem Brüsseler Gipfel machen deutlich, wie sich Europas Staats- und Regierungschefs das Personal an der Spitze der EU vorstellen: Geschmeidig, effizient und möglichst lautlos. Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit gewesen, dass die EU Männer und Frauen an ihre Spitze beruft, deren Wort in der Welt gehört wird.

Mehrheit für Obamas Pläne im Kongress fraglich. Abstimmungstest über Prestigeprojekt am Samstag.

Im Einklang mit den USA peilt der afghanische Präsident Abzug ausländischer Truppen bis 2013 an und will Korruption bekämpfen. Wie ernst es Karsai damit ist, ist unklar. Der Westen wartet gespannt darauf, wen er in sein neues Kabinett bestellt.

Der Antrittsbesuch in Frankreich als erstem europäischen Bündnispartner, den Guttenberg als Zwischenstation bei seiner Reise nach Washington eingelegt hatte, stand ganz im Zeichen der von Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel zelebrierten deutsch-französischen Harmonie.

Wie viel Durchschlagskraft der künftige Ratspräsident haben wird, hängt auch von der Person des Amtsinhabers selbst ab.

Die israelische Regierung hat angekündigt, 900 neue Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo zu bauen – was international scharf kritisiert wird. Was bedeutet das für den Friedensprozess im Nahen Osten?

Die Linkspartei will über die Lafontaine-Nachfolge nicht reden – doch sie scheitert mit diesem Vorsatz.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat am Donnerstag mit ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag mehr den Stil als die Inhalte der neuen Koalition von CDU und SPD bestimmt.

Abschied auf Raten: Heute gibt der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger den CDU-Landesvorsitz ab. Zuvor war er in Indien.

240 Mitglieder des obersten katholischen Laiengremiums treffen sich, um ihr neues Präsidiumzu wählen - zum zweiten Mal. Im Frühjahr hatte es einen Eklat mit der Bischofskonferenz gegeben.

Der schwedische EU-Vorsitzende Reinfeldt steht vor der heiklen Aufgabe, beim Postengerangel die Balance in der Europäischen Union zu wahren.

Der Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) droht zur Dauerbelastung für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. Steinbach beharrte am Donnerstag auf einem Sitz im Beirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen. Sie räumte dem Bundeskabinett zugleich eine weitere Bedenkfrist „über die Weihnachtsfeiertage“ ein.

Beim EU-Gipfel haben sich die Diplomaten auf Herman Van Rompuy als ersten EU-Ratspräsidenten geeinigt. Catherine Ashton wird EU-Außenministerin.

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht offenbar kurz davor, erstmals einen Mindestlohn für eine Branche festzuschreiben. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) soll die entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft in den nächsten Tagen unterzeichnen.

In Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Einwanderer orientieren sich einer aktuellen Studie zufolge stärker an türkischen als an deutschen Werten. Besonders bei den jüngeren Deutschtürken ist eine "Rückbesinnung auf traditionelle Werte" zu beobachten.

Eine türkische Tageszeitung schreibt vom "Aktionsplan Käfig": Offiziere der türkischen Armee sollen Mordanschläge auf Christen und Juden geplant haben, um die Gewalttaten anschließend Anhängern der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Erdogan in die Schuhe zu schieben.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der afghanische Präsident Hamid Karsai in Kabul für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Zur Amtseinführung war auch Bundsaußenminister Westerwelle nach Afghanistan gereist.

Der von Israel beabsichtigte Bau von 900 Wohnungen in Ostjerusalem hat massive internationale Kritik und Empörung ausgelöst. Das Weiße Haus reagierte in ungewohnt scharfer Form und äußerte sich "bestürzt" über die Pläne.

Was ist los mit ihm? Will er nicht? Kann er nicht? Jetzt weiß man: Oskar Lafontaine ist krank. Und damit stellen sich neue Fragen. Die wichtigste lautet: Wie öffentlich muss bei einem Politiker das Private sein?

Offenbar zieht die Bundesregierung hinter den Kulissen die Fäden, um auf wichtigen Posten unterhalb der Kommissarsebene einen Mann ihres Vertrauens zu platzieren. Die Amtszeit des einflussreichen Generalsekretärs des EU-Ministerrats, Pierre de Boissieu, läuft Ende des Jahres aus.

Terroranschläge und Sexualdelikte: Russland diskutiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das Verfassungsgericht muss bis Januar urteilen.

Weil die Koalition in Meseberg die großen Probleme ausgeklammert hat, war die Einigkeit nicht gefährdet.

Kuba schafft Subventionen für Lebensmittel ab – staatliche Kantinen werden geschlossen und Grundnahrungmittel aus dem Bezugsschein entfernt. Raul Castro entfernt sich so vom Paternalismus seines Bruders.

Der Mann ist hager, hat schon einige Lebenserfahrung gesammelt, auch jenseits der deutschen Grenzen. Er ist Mediziner und hat bei seinen vielen Rettungseinsätzen „harten Tobak“ erlebt, wie er es nennt.

Auch nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka gibt es keine Aussöhnung – und tausende Flüchtlinge leben weiter in Lagern.

Bremen - Die Bundesanwaltschaft hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann wegen angeblichen Kontakts zu einer westdeutschen DDR-Partisaneneinheit einzuleiten. Der „allenfalls in Betracht kommende“ Straftatbestand der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken wäre längst verjährt, sagte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht unter Druck setzen: Das Votum über Erika Steinbach als Ratsmitglied im Zentrum gegen Vertreibung ist erst einmal aufgeschoben.

Obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt, ist das Risiko, im Alter bettlägerig oder hilfsbedürftig zu werden, gesunken. "Die Deutschen altern gesünder", lautet das Fazit des aktuellen Pflegereports der Gmünder Ersatzkasse (GEK).

Volksbegehren gegen das Projekt des schwarz-grünen Senats erfolgreich: Die von den Koalitionären CDU und Grün-Alternativer Liste in Hamburg ins Leben gerufene Primarschule mit zusammenhängendem Lernen von der ersten bis zur sechsten Klasse kommt 2010 unmittelbar vor deren geplantem Start noch einmal auf den Prüfstand.

Russland macht beim Gipfel mit der EU Zugeständnisse beim Klima und muss Kritik zu Menschenrechten akzeptieren.