Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2009

Polens Premier Tusk will die Befugnisse des Präsidenten beschneiden – und schaut dabei auf Berlin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich seines Nahost-Besuchs die „besondere Verantwortung“ Deutschlands gegenüber Israel betont und zugleich Israels Siedlungspolitik kritisiert.

Die jetzige ZDF-Krise ist systemisch. Die Republik wird nicht mehr von den beiden Volksparteien regiert. Aus CDU und SPD sind – bestenfalls – Parteien für das Volk geworden. Die politische Landschaft in Deutschland ist bunt angelaufen, schwarz-rot lackierte Anstalten sind ein Relikt überwundenen Paternalismus’.

Der Fall Erika Steinbach zerrt am Nervenkostüm der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte am Montag gereizt auf Fragen nach seinem Veto gegen die Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".

Die HSH Nordbank hat offenbar mithilfe von Zweckgesellschaften und Beraterverträgen die Bezüge führender Angestellter bis Anfang 2007 aufgestockt, ohne die eigenen Bilanzen damit zu belasten.

Die Linkspartei soll über ein Grundsatzprogramm debattieren – doch der Vorsitzende Lafontaine hält das für absurd.

Die Koalitionsdebatten vor der Landtagswahl in NRW nehmen an Schärfe zu. Doch die Attacken des Generalsekretärs von Jürgen Rüttgers auf die Linken und die SPD sagen am Ende mehr über den Absender als über die Adressaten.

Der europäische Rüstungskonzern EADS fordert: Der Bau der neuen Aufklärungsdrohne müsse schnellstens beginnen, sonst sei Europa aus dem Spiel. Die Entscheidung könnte Anfang Dezember fallen.

Von einer Blockade Catherine Ashtons, die von den EU-Regierungschefs als EU-Außenministerin vorgesehen ist, kann keine Rede sein. Dennoch muss sie sich einem "Hearing" stellen.

Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Es gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der Vizekanzler am Montag nach der FDP-Präsidiumssitzung.

Die ehemalige Grünen-Politikerin Beer hat die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt. Nun ist sie Mitglied im Landesverband Schleswig-Holstein.

Die Briten waren so schlecht für den Irakkrieg gerüstet, dass sie einer Blamage womöglich nur deshalb entgingen, weil sie gegen eine drittklassige und kampfesunwillige Armee antraten.

Nach fünf Monaten deutscher Vermittlung verdichten sich Hinweise auf einen Gefangenenaustausch in Nahost. Im Mittelpunkt: der 2006 entführte israelische Soldat Schalit.

Einer Umfrage zufolge zweifeln viele Bürger an der Internetkompetenz der Politiker. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Piratenpartei hat sich einen hohen Bekanntheitsgrad erarbeitet - selbst bei Rentnern.

Der chinesische Bürgerrechtler Huang Qi ist erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird der Besitz von “Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.

Mit seinem Vorstoß gegen den Finanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident für Widerspruch gesorgt: Die finanziell schwachen Bundesländer fürchten um ihr Auskommen.

Die FDP strebt noch für diese Legislaturperiode eine Reform des Mietrechts an. Künftig soll es keine verschiedenen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter mehr geben.

"Der Kollege Seehofer muss sehen ..." - der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern und nimmt damit eine Entscheidung von Rot-Grün zurück.

Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan beraten in München über die Zukunft der Provinz Berg-Karabach. Die Regierung in Baku droht derweil mit einem neuen Krieg.

Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten.

Die Primarschule war Herzstück von Schwarz-Grün in Hamburg. Scheitert sie, ist die Koalition am Ende

Vor fünf Jahren begann die Orangene Revolution, die Bürger der Ukraine wollten Demokratie – und bekamen vor allem Probleme: politische, wirtschaftliche, gesundheitliche. In wenigen Wochen wird wieder gewählt. Der Favorit trägt eine andere Farbe. Er ist der Gegner von damals.

Die iranische Luftabwehr hat am Sonntag fünftägige Manöver unter dem Titel „Schutz von Himmel und Erde“ begonnen. Es sind die bisher mit Abstand größten in der über dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik.

Im Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) verhandeln Bundesregierung und Vertriebene angeblich über eine Kompromisslösung.