Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan legt dem Parlament einen umstrittenen Plan zur Beendigung des Kurdenkonflikts vor. In Gesprächen mit Parteien, Verbänden und Menschenrechtsgruppen hat Erdogan in den letzten Monaten sondieren lassen, wie ein neuer Ansatz aussehen könnte.
Friedensaktivisten verlangen von den USA, Russland und China, im internationalen Kampf gegen Antipersonenminen ihre Außenseiterrolle aufzugeben. Die Militärmächte wehren sich.
Über den geplanten Zugriff der USA auf sensible Daten europäischer Bankkunden gibt es erneut Streit. In Berlin und Brüssel wurde am Donnerstag scharfe Kritik an einem geplanten Abkommen zum Anti-Terror-Kampf mit Washington laut, das die EU-Staaten bereits Ende November besiegeln könnten.
Tokio wünscht sich eine Partnerschaft auf Augenhöhe – die USA sind dagegen auf ein reines Militärbündnis fixiert, kritisieren die Japaner.
Der neue Verteidigungsminister geht auf internationalem Parkett in die Offensive. Karl-Theodor zu Guttenberg kommt zum Antrittsbesuch nach Kabul – und wird bei Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai deutlich.
Was ihm das Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal verwehrt hat, versucht Silvio Berlusconi nun wieder auf dem Weg über das Parlament durchzusetzen: die persönliche Ruhe vor der Justiz.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die afghanische Regierung und besonders den gerade im Amt bestätigten Präsidenten Hamid Karsai. Bei einem überraschenden Besuch am Hindukusch stellte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag klare Forderungen.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew will Russland modernisieren. Er kündigt Reformen in Wirtschaft und Schulen an – von politischen Veränderungen spricht er aber kaum.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Er will die Akten schließen lassen.
In der arabischen Welt wurde das Urteil im Dresdner Marwa-Prozess positiv aufgenommen. Doch Ägyptens Öffentlichkeit kritisiert, dass nicht die Todesstrafe verhängt wurde.
Generaldebatte im Bundestag: Rhetorisch kann Gesundheitsminister Philipp Rösler im Bundestag überzeugen – doch die Opposition kontert.
Am 15. November 1959 beschließt die SPD das Godesberger Programm, mit dem sie sich zur Volkspartei öffnet. 50 Jahre später sucht ein Parteitag Wege, wie sie das bleibt. Wie wichtig ist Godesberg?
Bundesgerichtshof: EuGH muss prüfen, ob schon eine befruchtete Eizelle ein menschlicher Embryo ist.
Kanzlerberater Schellnhuber fordert mehr "Ehrlichkeit" bei den Verhandlungen zum neuen Klimapakt. Wenn jetzt nicht massiv in den Umbau der Wirtschaft investiert werde, dann werde die globale Erwärmung "eine Milliarde Menschen oder mehr zu Klimaflüchtlingen" machen und die Welt ins Chaos stürzen.
10.000, 15.000, 20.000, 30.000 oder 40.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan? US-Präsident Obama zögert noch, denn er ist mit sämtlichen Optionen unzufrieden.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. Der Gedenkmarsch für den verstorbenen Jürgen Rieger sei eine "Ersatz- oder Tarnveranstaltung" zum Gedenken an Rudolf Heß.
Arnulf Baring, Edmund Stoiber und andere - Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Chefs am Freitag würdigen Parteifreunde, politische Weggefährten und ehemalige Konkurrenten die Leistungen des 69-Jährigen.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat einen komplett neuen Kurs für sein Land gefordert. Russlands Rückständigkeit müsse überwunden, das Land "grundlegend modernisiert" werden.
Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die gesetzliche Krankenversicherung radikal umbauen. Der FDP-Politiker verteidigte im Bundestag die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Acht Jahre nach Beginn des internationalen Engagements zieht der Bundesverteidigungsminister eine gemischte Bilanz.
Alexej Dymowski, ein 32-jähriger Polizeimajor aus Noworossijsk erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen seine Vorgesetzten. – jetzt droht ihm Ungemach.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) haben mit ihren ersten Reden in ihrer neuen Funktion im Bundestag am Mittwoch heftige Attacken der Opposition provoziert.
Greenpeace hatte gegen den Urheberschutz für die Herstellung von Zellen aus Embryonen geklagt.
In den Bundestagsfraktionen sind wichtige Personalentscheidungen getroffen worden. Dabei geht es um die stellvertretenden Fraktionschefs, die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse und um die fachpolitischen Sprecher.
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut sind nach Ansicht der Rentenversicherer noch nicht ausgereift. Zur Armutsvermeidung gebe es „noch keine konsistente Gesamtregelung“, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische.
Eine aus Berlin: Birgit Wiegand, Vorsitzende Richterin im Dresdner Prozess.
Mit ihrem Dresdner Parteitag will sich die SPD-Spitze neu profilieren, aber alte Reformen verteidigen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offen über einen möglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutieren. „Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist politisch nicht mehr tragbar“, sagte Guttenberg dem „Stern“.
Lebenslang lautet das Urteil; die Schuld wiegt besonders schwer; eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren scheint unwahrscheinlich. Die Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal war eine geplante Tat, kein Affekt.
US-Präsident Barack Obama beginnt an diesem Donnerstag die erste Asienreise eines amerikanischen Präsidenten, der als Kind auch in Asien lebte. Auf der neuntägigen Tour wird Obama Tokio, Singapur, Peking und Seoul besuchen.
Der Energieversorger Vattenfall, Betreiber der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. So ist die Akw-Gegnerin und Grünen-Politikerin, Bettina Boll, überzeugt, dass der Energiekonzern Dossiers über Personen angelegt hat, die mit dem Unternehmen zu tun haben.
Als erste Kanzlerin nimmt Angela Merkel an den Feiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris teil.
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