Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.2009

Die Solidarität der EU mit dem schuldengeplagten Griechenland hat ihre Grenzen – das machte Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel deutlich. Die finanzielle Schieflage Griechenlands sei „im Wesentlichen ein hausgemachtes Problem, das nationale Entscheidungen erfordert“, sagte Reinfeldt.

Die EU diskutiert über Mittel für ärmere Staaten.

Er nimmt den Friedensnobelpreis entgegen – und spricht ausgerechnet da von der Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes. Aber Barack Obama verschleiert die Brutalität nicht, die darin liegt. "Manche", sagt er, "werden töten. Manche werden getötet werden."

Randale in Hamburg, Brandanschläge in Berlin und Ausschreitungen in Athen. Was bedeutet das alles für den Klimagipfel in Kopenhagen?

Hitzewellen auf Mallorca, Dürren, Waldbrände - Spanien trocknet aus. Das hat dramatische Folgen für Landwirtschaft und Tourismus.

"Abhängt und ausgegrenzt" - Arbeiterwohlfahrt sieht den Zusammenhalt der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit gefährdet.

"Nicht verantwortbar“ - SPD warnt vor Gaben an die Länder.

In Dortmund wird es Neuwahlen geben: Die SPD hatte ein Haushaltsloch verschwiegen – in Krefeld leistete sich die CDU Ähnliches.

Athens Haushaltstricks sind in ganz Europa berüchtigt – die neue Regierung macht Anstalten, jetzt die Ausgabenpolitik zu ändern.

Die gesetzlichen Krankenversicherer fürchten die drohenden Zusatzbeiträge selbst – die Kunden könnten ihnen davonlaufen.

Weil der frühere Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, immer noch auf freiem Fuß ist, blockieren die Niederlande Serbiens Weg in die EU.

Renate Künast über den Klimagipfel, Steuerentlastungen und die Berlin-Wahl.

Die Gegensätze der beteiligten Länder liegen offen - aber es kommt jetzt auch Bewegung in die Lager.

Die Kultusministerkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Situation in den Bachelor-Studiengängen zu verbessern.

Die Terrororganisation al-Qaida hat sich zu der jüngsten Bombenserie in Bagdad mit mehr als 100 Toten bekannt. Die Extremisten drohen: Es gibt noch mehr Angriffsziele.

Das polnische Boulevardblatt „Fakt“ springt seine Leser in großen Lettern an: „Deutsche hat Polen vertrieben“. Die Geschichte dahinter: Zwei polnische Familien müssen ihr Haus räumen, das ein Gericht in Masuren der deutschen Spätaussiedlerin Agnes Trawny übertragen hat.

Die Rede von Präsident Barack Obama bei seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis am 10. Dezember 2009 in Oslo im Wortlaut.

US-Präsident Barack Obama hat seinen Friedensnobelpreis mit "tiefer Dankbarkeit und großer Demut" entgegengenommen. Er räumte bei der Zeremonie in Oslo selbst ein, dass die Vergabe der Auszeichnung an ihn eine beträchtliche Kontroverse ausgelöst habe.

Bundesfinanzminister Schäuble will im kommenden Jahr offenbar rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das gesamte Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wird 2010 voraussichtlich auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Das ist doppelt so viel, wie der Maastrichter Vertrag als Obergrenze vorsieht.

Aus menschenrechtlicher Sicht war 2009 kein gutes Jahr für Obama, sagt Monika Lüke von Amnesty. Das zeige das Beispiel Guantanamo. Ein Gespräch zum Tag der Menschenrechte.

Über 100 Menschen starben in der Bombennacht von Kundus. Nun stellt sich heraus: Der verantwortliche Bundeswehroberst wurde offenbar von der Eliteeinheit KSK unterstützt.

Drei Islamisten sind in London wegen geplanter Anschläge auf mindestens sieben Transatlantik-Flüge im Jahr 2006 schuldig gesprochen worden. Nachdem die Pläne damals aufgeflogen waren, hatte dies zu strikten neuen Vorschriften zur Mitnahme von Flüssigkeiten in Passagiermaschinengeführt.

Die Veröffentlichung vertraulicher US-Dokumente zur Flughafensicherheit im Internet hat in Washington Aufsehen erregt - mit großer Verzögerung.

Israel und Syrien wollen erstmals ohne Vorbedingungen verhandeln. Eine Rückgabe der Golanhöhen ist aber kaum zu erwarten – die Knesset blockiert.

Berlin - Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen nun Konsequenzen aus dem Skandal um sogenannte Fangprämien gezogen. Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzten die Überweisung von Patienten honorieren, droht dort nach einem Kabinettsbeschluss künftig der Verlust von Landeszuschüssen.

Beim EU-Gipfel bleiben die „Chefs“ unter sich

Berlin - Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen nun Konsequenzen aus dem Skandal um sogenannte Fangprämien gezogen. Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzten die Überweisung von Patienten honorieren, droht dort nach einem Kabinettsbeschluss künftig der Verlust von Landeszuschüssen.

Berlin- „Die Nachrichten, die Sie hier hören werden, sind ähnlich unerfreulich wie vom Klimagipfel in Kopenhagen“, stellt Monika Lüke zu Beginn klar. In der Tat hat die Amnesty-Generalsekretärin bei der Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte wenig Erfreuliches zu berichten.

Eine erneute Kandidatur des erkrankten Oskar Lafontaine als Parteichef der Linken ist fraglich - auch wegen Querelen mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Bei der Mehrwertsteuer pokern Bund und Länder um 54 Milliarden Euro – jetzt gibt es Hinweise auf eine Einigung.

Die USA entschädigen erstmals Indianer – aber vorerst nur 300 000 von insgesamt vier Millionen.

Vereinte Nationen: Durch den Klimawandel wird der Hunger weltweit steigen.