Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2009

Das Bank-Debakel um die Hypo Alpe-Adria hat nicht nur Österreich erschüttert. Doch das beeindruckt die Rechtspopulisten in Kärnten nicht.

Nach 32 Tagen Hungerstreik von Aminatou Haidar (43), Menschenrechtlerin aus der von Marokko besetzten Westsahara, mehren sich Anzeichen für ein Ende des humanitären Dramas.

Nur einige tausend Arbeitnehmer in Griechenland sind am Donnerstag dem Aufruf linker Gewerkschaften zu einem Generalstreik gefolgt. In Athen demonstrierten etwa 4000 Menschen gegen die Sparpläne der sozialistischen Regierung.

Er zählt nicht nur zu den reichsten Bürgern Pakistans, sondern zu den reichsten Staatsoberhäuptern der Welt überhaupt. Doch Pakistans Präsident Asif Ali Zardari ist ebenso reich wie in seiner Heimat unbeliebt. Dort hob das oberste Gericht am Donnerstag in einem historischen Urteil eine Amnestie für Politiker als "verfassungswidrig" auf.

Im umstrittenen Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam steht der Freispruch für den verantwortlichen Beamten auf der Kippe. Das zeichnete sich am Donnerstag nach der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab.

Die Integration in Berlin ist gescheitert, sagt eine internationale Studie. Andere Untersuchungen teilen diese Ansicht nicht. Wie ist die Situation am Tag der Migranten, der am Freitag begangen wird?

Europarichter haben die rückwirkende Verwahrung von Straftätern hierzulande verurteilt. Was heißt das?

Im Streit über eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) einem Häftling recht gegeben und die Bundesrepublik Deutschland zu Schadenersatz verurteilt.

Polen würdigt, dass Deutschland die Sanierung der Gedenkstätte des einstigen KZ Auschwitz-Birkenau großzügig unterstützt.

Im europäischen Ausland leben immer mehr Deutsche. Allein in den Nachbarländern wohnten 2008 mehr als eine halbe Million, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

Die Bundesrepublik wurde auch in diesem Jahr wieder massiv von rechtsextremer Kriminalität heimgesucht. Es sei eine Gesamtzahl von „um die 20 000 Delikte“ zu erwarten, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke.

Kauder und Pofalla holten Schleswig-Holstein und Sachsen ins Boot. Nach dem Zugeständnis Merkels bei den Bildungsausgaben vom Mittwoch hat es am Donnerstag offenbar weiteres Entgegenkommen gegeben.

Die SPD lässt nicht locker, und warum sollte sie auch? Einen so schönen Kronzeugen gegen einen Verteidigungsminister wie den obersten Soldaten der Republik hat man nicht alle Tage. Im Streit mit Ex-Generalinspekteur Schneiderhan macht Verteidigungsminister Guttenberg keinen besonders souveränen Eindruck.

Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit.

Nicolas Sarkozy wird die Geister, die er rief, nicht wieder los. Eine „große Debatte“ über die nationale Identität hatte Frankreichs Präsident gefordert, eine Debatte darüber, „was es heute heißt, Franzose zu sein“. Mit seinen Bemerkungen löst er eine Flut anti-islamischer Parolen aus.

Russland soll nach dem Willen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen künftig gemeinsam mit dem westlichen Militärbündnis Polizeieinheiten für Afghanistan ausbilden.

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen steht vor dem Scheitern. Einen halben Tag und eine Nacht lang blockierten China und andere Entwicklungsländer die Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen taumelt dem Abschlusstag entgegen, die Politiker der großen Länder sollen jetzt noch schnell etwas bewegen – doch der Zwischenstand der Verhandlungen ist so trostlos wie das Tagungszentrum.

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland einen gemeinsamen Sicherheitsvertrag verweigert. Doch eine gemeinsame Raketenabwehr soll in zehn Jahren stehen.

2005 starb Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Nun hat der Bundesgerichtshof Zweifel am Freispruch eines Beamten – das Verfahren könnte neu aufgerollt werden.

Der Abgeordnete Neskovic hat im Bundestag die notwendige Mehrheit für seine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium verpasst. Seine Fraktion reagierte empört.

Fast 30 Jahre nach seinem Anschlag auf Papst Johannes Paul II. in Rom wird Mehmet Ali Agca möglicherweise an diesem Freitag erste Schritte in Freiheit tun können. Der heute 51-jährige Agca will in der Türkei auf Jobsuche gehen.

Mit einem massiven Sparprogramm will die griechische Regierung den Staatsbankrott abwehren. Dafür erntet sie nun heftigen Widerstand: Ärzte und Journalisten streiken.

Rund 120 Staats- und Regierungschefs haben sich für die Schlussphase des Klimagipfels angekündigt. Inzwischen stellt sich jedoch die Frage, was sie dort noch verhandeln sollen. Alles andere als eine kurze Schlusserklärung würde Beobachter überraschen.

In Kopenhagen wächst die Skepsis, dass der Klimagipfel zu einem positiven Abschluss kommt. Scharfe Kritik gibt es an Gastgeberland Dänemark.

Fünf Jahre nach dem verheerenden Tsunami ziehen deutsche Hilfsorganisationen Bilanz: Die Situation vieler Kinder und armer Familien ist heute besser als vor der Katastrophe.

Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich. Das Verteidigungsministerium gibt Informationspannen zu.

Die italienische Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch im San-Raffaele-Hospital in Rom einen möglicherweise geistig verwirrten jungen Mann in der Nähe des Krankenzimmers des italienischen Ministerpräsidenten festgenommen.

Der russische Wirtschaftsreformer und frühere russische Ministerpräsident Jegor Gaidar starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 53 Jahren.

Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bittet in Moskau um Hilfe für Afghanistan.

Der Bund will mehr für Bildung ausgeben als geplant. Wo steht die Bildungsrepublik Deutschland?

2008 wurde ein Sonderprogramm gegen den Pflegenotstand in Kliniken aufgelegt – das Fazit ist ernüchternd.

Die SPD attackiert die Bundesregierung in der Kundus-Affäre.

Drei Karrieren hat die Kundus-Affäre schon beendet. Ob es weitere werden – das untersucht ab jetzt ein Parlamentsausschuss. Es geht dabei kaum mehr um das, was genau in Afghanistan geschah. Sondern darum, wer wann wem was und warum gesagt hat – oder eben nicht

Ukrainische Politiker schmücken sich gerne mit Titeln – oft mit gefälschten. Jetzt will Innenminister Juri Lutsenko hart durchgreifen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Herausgabe von Stasi-Akten des Berliner Humanisten Bruno Osuch an Zeitungen war unzulässig.

Der polnische Historiker Tomasz Szarota verzichtet auf seine Mitarbeit an dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Schulden machen – wie der Staat davon herunterkommt, verrät er nicht.

Nach neun Verhandlungstagen eint die 192 in Kopenhagen vertretenen Regierungen nur noch eines: der Überdruss aneinander. Umweltminister Norbert Röttgen bemüht für die Beschreibung der Atmosphäre in der dänischen Hauptstadt einen eigenartigen Vergleich.