Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2009

Wie FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem löst, beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klägerin und Beklagte zugleich zu sein.

Ihr Büro liegt am Kurfürstendamm, ihre Mandanten leben am Hindukusch – Berliner Juristen wollen den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kundus zu Entschädigungszahlungen verhelfen. Mit Kampfgeist und Hightech. Und etwas Angst.

Schleswig-Holstein attackiert das Steuerpaket besonders hart – doch Extrawürste soll es für Kiel nicht geben.

Unter dem Eindruck der Klimakonferenz ist offenbar das Ansehen der Grünen gestiegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Partei gegenüber der vorangegangenen Umfrage um einen Prozentpunkt auf elf Prozent zulegen.

Bildungsministerin Schavan will mehr Qualität an die Schulen bringen. Der starke Trend zu Ganztagsschulen muss sich ihrer Ansicht nach fortsetzen. Mehr Geld für den Ausbau will sie den Ländern aber nicht geben.

Theoretisch hat Abchasien alles, was es zum internationalen Ferienparadies qualifizieren könnte. Doch die Lage in der abtrünnigen Republik Georgiens ist gespannt – das wird durch die Wahl eines neuen Präsidenten nicht besser.

Verfassungsgericht begründet Entscheidung mit EU-Standards: Auch Baskenpartei sei in Spanien illegal

Der Norweger Kai Eide stand wegen des Umgangs mit Wahlfälschungen in der Kritik

Nach palästinensischen Angaben haben jüdische Siedler ein Gotteshaus bei Nablus verwüstet. In den vergangenen Wochen haben Israelis mehrfach im Westjordanland randaliert. Der Siedlerrat mobilisiert politisch gegen Einschränkung der Bautätigkeit.

Bagdad versteigert erneut Lizenzen – höhere Produktion soll Geld in die Staatskasse bringen

Die EU will die Entwicklungsländer beim Klimaschutz finanziell unterstützen. Das ist auch nötig, denn viele Staaten der Dritten Welt leiden bereits unter den Veränderungen. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Soforthilfe.

Dem Gesundheitsfonds fehlt mehr Geld als bislang bekannt. Neben dem Defizit der Kassen von vier Milliarden Euro, kommt nun ein weiteres von 2,1 Milliarden Euro hinzu.

Neue Enthüllungen legen nahe: Der Angriff auf die Tanklaster bei Kundus galt nicht primär dem Schutz des deutschen Lagers. Vielmehr wollte der deutsche Kommandeur Klein eine Gruppe von Taliban "vernichten".

Die Türkei steht vor einer neuen politischen Krise. Das Verfassungsgericht hat in einer einstimmig ergangenen Entscheidung die Kurdenpartei DTP verboten. Die Richter orientierten sich an der jüngsten Rechtssprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes.

Der Irak braucht dringend Geld, denn die Infrastruktur muss dringend aufgebaut werden. Nun soll die Versteigerung neuer Öllizenzen Geld in die Kassen spülen. Doch die Lage scheint vielen Konzernen zu unsicher.

Ein Verteidigungsminister als Mittler zwischen zwei Welten: Am Hindukusch wirbt Guttenberg um Verständnis für den Aufklärungsbedarf des Bundestags – und warnt diesen zugleich.

Bis zu 95 Prozent weniger CO2, eine Erderwärmung von möglichst 1,5 Grad: Die UN haben einen ersten offiziellen. in einigen Punkten recht ehrgeizigen, Entwurf vorgelegt - und loben das Engagement der Europäer für die Entwicklungsländer.

Die Vereinten Nationen haben Medienberichte über den Rücktritt ihres Afghanistan-Sondergesandten Kai Eide zurückgewiesen.

Die EU-Länder haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf die Bereitstellung von 7,2 Milliarden Euro geeinigt. Das Geld soll Entwicklungsländern für schnelle Maßnahmen gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist am Morgen gemeinsam mit Verteidigungsexperten des Bundestages zu einem überraschenden Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Er will mit den Soldaten vor Ort sprechen und kündigte erneut eine schnelle und unbürokratische Entschädigung der Angehörigen der zivilen Opfer des Luftangriffs von Kundus an.

Die Solidarität der EU mit dem schuldengeplagten Griechenland hat ihre Grenzen – das machte Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel deutlich. Die finanzielle Schieflage Griechenlands sei „im Wesentlichen ein hausgemachtes Problem, das nationale Entscheidungen erfordert“, sagte Reinfeldt.

Die EU diskutiert über Mittel für ärmere Staaten.

Er nimmt den Friedensnobelpreis entgegen – und spricht ausgerechnet da von der Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes. Aber Barack Obama verschleiert die Brutalität nicht, die darin liegt. "Manche", sagt er, "werden töten. Manche werden getötet werden."

Randale in Hamburg, Brandanschläge in Berlin und Ausschreitungen in Athen. Was bedeutet das alles für den Klimagipfel in Kopenhagen?

Hitzewellen auf Mallorca, Dürren, Waldbrände - Spanien trocknet aus. Das hat dramatische Folgen für Landwirtschaft und Tourismus.

"Abhängt und ausgegrenzt" - Arbeiterwohlfahrt sieht den Zusammenhalt der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit gefährdet.

"Nicht verantwortbar“ - SPD warnt vor Gaben an die Länder.

In Dortmund wird es Neuwahlen geben: Die SPD hatte ein Haushaltsloch verschwiegen – in Krefeld leistete sich die CDU Ähnliches.

Athens Haushaltstricks sind in ganz Europa berüchtigt – die neue Regierung macht Anstalten, jetzt die Ausgabenpolitik zu ändern.

Die gesetzlichen Krankenversicherer fürchten die drohenden Zusatzbeiträge selbst – die Kunden könnten ihnen davonlaufen.

Weil der frühere Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, immer noch auf freiem Fuß ist, blockieren die Niederlande Serbiens Weg in die EU.

Renate Künast über den Klimagipfel, Steuerentlastungen und die Berlin-Wahl.

Die Gegensätze der beteiligten Länder liegen offen - aber es kommt jetzt auch Bewegung in die Lager.