Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2009

Die am 12. Juni im Jemen entführte sächsische Familie befindet sich offenbar in der Hand sunnitischer Extremisten, die mit Al Qaida in Verbindung stehen. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, haben die Geiselnehmer bislang zwei Videos geschickt, in denen allerdings nur die drei kleinen Kinder des Ehepaares H. zu sehen waren.

Der Senat möchte am 24. Dezember morgens die Gesundheitsreform beschließen – Obamas wichtigstes politisches Projekt. Es ist das erste Mal seit 1963, dass der Kongress an diesem Tag zusammentritt.

Das oberste Gericht Russlands hat überraschend den Haftbefehl gegen den Ölmanager Platon Lebedew, einen früheren Partner von Kremlkritiker Michail Chodorkowski, für unrechtmäßig erklärt.

Tagesspiegel-Aktion Ein Dach über dem Kopf: So halfen die 565.000 Euro der Tagesspiegel-Leserinnen und Leser.

Deutschland hat 2009 so wenig Energie verbraucht wie Anfang der 70er Jahre. Die CO2-Bilanz liegt bei minus 27 Prozent. Norbert Röttgen hält am Emissionsziel für 2020 fest.

Das Warnsystem muss schnell sein – aber nicht vorschnell. Als sich die Bundesregierung vor fünf Jahren bereit erklärte, in Indonesien beim Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems zu helfen, standen die Wissenschaftler deshalb vor einer schweren Aufgabe.

Parteispitze dankt in einem Brief an Bundeswehrangehörige in Afghanistan den Soldaten und drängt auf eine Abzugsperspektive.

Die Zahl der Asylbewerber ist 2009 erneut gestiegen. Bis November des laufenden Jahres haben 25 429 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind rund 3500 mehr als im gesamten Vorjahr.

SPD und Grüne haben mit heftiger Kritik auf Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition reagiert, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung auf über vier Prozent zu erhöhen. Auch Vertreter von Union und FDP zeigten sich skeptisch.

Warum May ihre Chance nach dem Tsunami nicht genutzt hat – und wie sich die Schule eines deutschen Reeders entwickelt.

Island blickt nach dem totalen Finanzkollaps auf ein bewegendes Jahr zurück – jetzt geht es um den Wiederaufbau.

Beim seit Jahren schwersten Anschlag gegen Politiker in Kolumbien ist der Gouverneur der südlichen Provinz Caquetá, Luis Francisco Cuéllar, kurz nach seiner Entführung ermordet worden.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben - obwohl der dringende Tatverdacht wegen Beihilfe zum Attentat an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestehen bleibt.

Vor sechs Monaten wurde ein deutsches Paar mit seinen drei Kindern im Norden Jemens entführt. Nun gibt es offenbar ein Video, auf dem die Kinder zu sehen sind.

Die Koalition muss ab 2011 zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen – und will dennoch Steuern senken. Kann das ohne Abgabenerhöhung funktionieren?

Ein anderer Täter, ein vergleichbarer Fall: Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Dienstag ein Mann mit dem Versuch, aus der umstrittenen Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen ähnlichen Fall noch anders gesehen.

Die Veröffentlichung von Informationen aus einem geheimen Bundeswehrbericht zum Luftangriff bei Kundus hat ein Nachspiel: Das Verteidigungsministerium vermutet, dass der Feldjägerbericht zu dem Bombardement durch ein Informationsleck der „Bild“-Zeitung zugespielt wurde. Ein Sprecher bestätigte „Nachforschungen“, berichtet „Spiegel Online“; Spitzenbeamte würden „unmissverständlich“ zu dienstlichen Erklärungen zu dem Fall aufgefordert.

Der Gouverneur der südkolumbianischen Provinz Caqueta, Luis Francisco Cuellar, ist entführt worden, vermutlich von Angehörigen der linken Farc-Bewegung.

Die Behörden in China gehen weiter hart gegen politische Gegner und zivilgesellschaftliche Initiativen vor. Der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird an diesem Mittwoch in Peking wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht gestellt.

Ein Deutscher vermittelt im Fall von Gilat Schalit – kommt die israelische Geisel der Hamas bald frei?

Serbien hat am Dienstag offiziell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Präsident Boris Tadic übergab den Antrag in Stockholm dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt.

Irans Präsident Ahmadinedschad nennt Atomvorwurf einen Witz. Damit wird eine Verschärfung des Konflikts immer wahrscheinlicher. Barack Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush auf direkten Dialog mit dem Iran setzen.

Der Außenminister äußert sich ablehnend zu mehr Soldaten – noch schweigt Verteidigungsminister Guttenberg.

Politiker wollen mehr für Migranten tun – wenn diese als integriert gelten. Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte junge Geduldete.

Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik über Afghanistan, die Taliban und den Bürgerkrieg.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen war für die vielen Staats- und Regierungschefs ernüchternd. Das gilt aber auch für die Nichtregierungsorganisationen. Was bedeutet der Gipfel für ihre Arbeit?

Immer wieder reicht es für SPD, Linke und Grüne zur Mehrheit. Oft aber machen sie nichts daraus – wohl auch 2010 in NRW.