Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2009

Vor seiner Aussage bei der Untersuchungskommission gerät Tony Blair für seine Rechtfertigung des Irakeinsatzes unter Druck.

Die ursprünglich für den morgigen Mittwoch geplante Einweihung der Gedenktafel für die am 1. Juli im Landgericht Dresden erstochene Marwa al Sherbini wird verschoben, um die Teilnahme ihres Ehemannes zu ermöglichen.

Karl-Theodor zu Guttenberg geht gegen die Opposition an. Das Ziel des Luftschlags von Kundus bleibt allerdings unklar. Ebenso wie die Definition, was den Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan genau erlaubt ist. Was ist verhältnismäßig und angemessen?

Der von der Bundeswehr befehligte Angriff in Kundus am 4. September 2009 soll möglicherweise nicht vorrangig den Tanklastzügen gegolten haben, sondern Taliban-Kämpfern. Spricht militärisch etwas dafür?

Berlusconis Anhänger lasten der Opposition den Angriff auf den Regierungschef in Mailand an.

Auch wenn die Union es vehement abstreitet: Es wird einen Steuer-Deal mit den Ländern geben.

Die Opposition weiß seit Anfang November, dass auch Taliban Ziel des Luftschlags waren, sagt der Verteidigungsminister.

Die Linkspartei bleibt noch weitere zwei Jahre ohne Grundsatzprogramm. Geschäftsführer Bartsch nimmt auch erstmals Stellung zu Berichten, nach denen er bei Lafontaine in Misskredit geraten sei.

Wer den künftigen FDP-Generalsekretär Lindner erstmals sieht, bekommt einen Schreck: Er ist nicht nur jung, sondern sieht auch sehr jung aus. Dennoch muss er die Partei programmatisch voranbringen - und aufpassen, dass seine "gesellschaftspolitische Vision" nicht nur schöne Theorie bleibt.

G-77-Gruppe will wegen "historischer Schuld" der Industrieländer viel Geld – und neue Kyoto-Ziele

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Verfassungsbeschwerden, die von rund 34 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden.

Eklat im Niedersächsischen Landtag in Hannover aufgrund eines Twitter-Beitrages: Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 musste am Montag nach Tumulten im Plenum unterbrochen werden.

Die Nato fordert bis zu 3000 zusätzliche Soldaten für den Norden Afghanistans. Deutschland muss nach Ansicht des Stabschefs im militärischen Hauptquarter der Nato, des deutschen Generals Karl-Heinz Lather, im kommenden Jahr mindestens 500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken.

Wer hat wann was gewusst über den Angriff von Kundus? Verteidigungsminister Guttenberg, dem die Opposition Vertuschung vorwirft, beschuldigt nun seine Kritiker: Sie sollen eingeweiht gewesen sein.

Hessens Ministerpräsident Koch hält den Steuerstreit auch nach dem Krisentreffen für Schleswig-Holstein im Kanzleramt noch nicht für beendet. Lösungen müssten für alle Länder gelten.

Die Liberalen haben einen Nachfolger für Dirk Niebel gefunden. Der erst 30-jährige Christian Lindner wird künftig die FDP managen.

Die weltweite Wirtschaftskrise hat das Golfemirat Dubai hart getroffen. Das reiche Nachbarland Abu Dhabi hilft nun aus der Bredouille und borgt Milliarden Dollar.

Wikileaks veröffentlicht geheime Bundeswehr-Dokumente zur Tanklaster-Bombardierung. Oberst Klein verließ sich demnach allein auf die Fernaufklärung. Bemängelt wird auch, dass eine Untersuchung des Tatorts zunächst ausblieb.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Sonntagabend von einem Mann attackiert und im Gesicht verletzt worden. Berlusconi sackte zusammen und wurde in ein Krankenhaus gebracht - wo er auch die Nacht verbrachte.

Nachdem immer neue Details über den Luftangriff von Kundus an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat die Diskussion um den Charakter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan begonnen. Welche Vorgaben gibt es?

Jeden Montag beantwortet "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe hier vier Fragen zur Außenpolitik. Heute über Obama, Kundus, Minarette und Boni für Topmanager.

Der Streit um die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ist noch nicht beigelegt. Die Kanzlerin bietet den Ländern aber offenbar eine finanzielle Unterstützung beim Schuldenabbau für die Zustimmung zum Steuergesetz. Das erklärte der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, nach einem Treffen in Berlin.

Branchenvertreterin Cornelia Yzer sieht die Ursache für steigende Kosten vor allem darin, dass die Ärzte mehr Medikamente verschreiben. Ein Interview mit der früheren Staatssekretärin.

Bei den fünften allgemeinen Wahlen in Chile seit dem Ende der Pinochet-Diktatur haben die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten am Sonntag über einen neuen Staatschef und die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt. Umfragen sagten einen Rechtsruck voraus.

Passend zum Klimagipfel in Kopenhagen hat der dänische Dong- Energy-Konzern den Bau eines Steinkohlekraftwerks im vorpommerschen Lubmin abgesagt.

Die Bundesregierung muss von 2011 bis 2016 aus dem Bundeshaushalt jährlich zehn Milliarden Euro kürzen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Haushaltsplanes des Bundes hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Die Ankündigung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gemeinsame Entwicklungsprojekte mit China in Afrika aufzulegen, stößt in der Wissenschaft auf ein geteiltes Echo.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung liegt im Aufwind. Kataloniens Separatisten lassen immer öfter regional über die Abspaltung von Spanien abstimmen.

In der Linkspartei spitzt sich der Ost-West-Konflikt um die künftige personelle Aufstellung weiter zu. In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Linken den Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, gegen interne Angriffe in Schutz.

Der Fall Kundus wird zunehmend zum Fall Guttenberg – welche Kenntnis hatte der Minister wirklich? SPD-Chef Gabriel hat dem neuen Verteidigungsminister schon mal den Rücktritt nahegelegt.

In Honduras ist der Handel mit Kokain seit der politischen Krise aufgeblüht – die Drogenbosse sind den Fahndern weit überlegen.

Der Klimagipfel in Kopenhagen geht in die heiße Phase. Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?