Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2010

Paris - Mit der Beteiligung von Schüler- und Studentenverbänden an den neuen landesweiten Streiks der französischen Gewerkschaften hat sich die Opposition gegen die Rentenreform der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag ausgeweitet. Bereits um die Mittagszeit waren nach Angaben des Innenministeriums in den großen Städten mehrere hunderttausend Franzosen in den Straßen versammelt, bis zum Abend wurden es landesweit nach unterschiedlichen Angaben drei Millionen Menschen und mehr.

Die Präsidenten Wulff und Medwedew scheinen sich gut zu verstehen – und besprechen sensible Themen.

Auf Deutschland warten im höchsten UN-Gremium viele internationale Konflikte – allen voran der Atomstreit mit dem Iran

Die Aussichten für eine Schlichtung zu Stuttgart 21 sind schlecht. Das Vertrauen fehlt in beiden Lagern.

Die Proteste gegen die Rentenreform weiten sich aus, doch Präsident Sarkozy will hart bleiben.

Mit einem Appell für bessere Bildung und kulturelle Anpassung hat sich der türkische Europaminister Egemen Bagis in die deutsche Integrationsdebatte eingeschaltet: Seine hier lebenden Landsleute und Deutsche mit türkischen Wurzeln forderte er auf „Bild online“ auf: „Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebräuchen eures Gastlandes an!

Deutschland erhält einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bereits im ersten Wahlgang stimmte die UN-Vollversammlung am Dienstag dafür.

Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben zu Warnstreiks ab dem 25. Oktober aufgerufen. Vor allem der Nahverkehr soll betroffen sein.

In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern.

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov ist kein großer Redner. Das noch immer große Vertrauen vieler Bulgaren hat er sich eher mit spitzen Bemerkungen gegen den politischen Gegner erworben als mit Vorträgen vor Publikum.

Berlin - Rheinland-Pfalz und Bremen wollen gemeinsam eine Umgehung des Bundesrats bei der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verhindern. Beide Länder brachten nach Mitteilung des Mainzer Umweltministeriums vom Montag einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein, der die Zustimmungspflicht für längere Laufzeiten feststellt.

Frankfurt am Main - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder stärken. „Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist das Wohl der betroffenen Kinder“, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur geplanten Sorgerechtsreform.

Premier Reinfeldt dürfte im Amt bleiben. Doch der Einzug der Rechtspopulisten könnte ihn die absolute Mehrheit kosten

Berlin - Unmittelbar vor der Vorstellung der Umbaupläne für die Bundeswehr hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht gezeigt. Sie werde jede Entscheidung zugunsten der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr befördern, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF.

Männer aus dem Jemen mit auffälligem Gepäck probten möglicherweise Anschlag / Amerikanische Behörden lösten Alarm aus

Der Ölkonzern BP hat vor der US-Südküste einen weiteren Versuch zur Eindämmung der Ölpest unternommen. Am Donnerstag sollte eine Stahlglocke über das schadhafte Bohrloch in rund 1500 Metern gestülpt werden, erklärte BP.

Frankreichs Zeitungen lassen nach dem EU-Eklat kaum ein gutes Haar an Sarkozy – aber dem ist das egal

Nach US-Drohnenangriff in Pakistan / Abu al Jasid kontrollierte Finanzströme des Terrornetzwerks

Kolumbiens neuer Präsident sucht den Dialog

Palästinenserpräsident Abbas wird von USA und Arabischer Liga zu Gesprächen mit Israel gedrängt

Pjöngjang: Seeübung bringt Halbinsel an den Rand eines Kriegs / Drohung mit atomarem Schlag

Einbau von Brennelementen / Ahmadinedschad: Angriff hätte „Gegenschlag mit Auswirkungen auf den ganzen Planeten“ zur Folge

Favoritin Rousseff verfehlt in Brasilien die absolute Mehrheit / Grüne Marina Silva überraschend stark

EU-Kommission setzt Paris Frist / Auch Italien, Dänemark und Schweden drohen Verfahren

Landtagsmandat niedergelegt / FDP in Sachsen mehrheitlich für Gauck

Nato beginnt verschobene Offensive in Kandahar

Zehntausende bei Trauerfeier für getöteten Gaza-Aktivisten / Regierung in Jerusalem lockert Blockade

Der afghanische Präsident will die Aussöhnung mit den Taliban, um den Krieg am Hindukusch zu beenden

Der fast zwei Jahrzehnte währende Streit um den Prager St.-Veits-Dom ist beigelegt: Der tschechische Staat und die katholische Kirche haben sich auf ein Abkommen geeinigt, nach dem sie jeweils zur Hälfte die Verwaltung des Domes übernehmen.

US-Präsident hält Aufnahme des Nahoststaates in UN 2011 für möglich

80 000 Soldaten der USA und Südkoreas an mehrtägigem Militärmanöver beteiligt

Werk in Majak bedroht – Behörden rufen Notstand aus / Hohe Schadstoffbelastung in Moskau

Peshawar - Ein Selbstmordattentäter hat am Freitag im Nordwesten Pakistans mindestens 65 Menschen mit in den Tod gerissen. Nach offiziellen Angaben sprengte sich der Täter in der unruhigen Stammesregion Mohmand an der Grenze zu Afghanistan vor einem Regierungsbüro inmitten einer Menschenmenge in die Luft.

Mehr als 60 Tote bei Jagd nach Boss in Jamaika

Berlin - Der Runde Tisch Missbrauch will bundesweit einheitliche Regelungen zur Vorbeugung gegen sexuellen Missbrauch durchsetzen. Nach dem Treffen der Arbeitsgruppe Prävention und Intervention sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Dienstag in Berlin, die finanzielle Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen müsse an die Einhaltung dieser Leitlinien geknüpft werden.

Im Missbrauchsprozess gegen einen früheren ehrenamtlichen Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Hannover hat der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten gestanden. „Ich schäme mich unendlich dafür, dass ich diese Taten begangen habe“, sagte er am Dienstag vor dem Landgericht Hannover.

Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth hat seinen Rücktritt vom Posten des Schatzmeisters der Regierungspartei UMP zum 30. Juli angekündigt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen einer Mitschuld am Tod von Hrant Dink verurteilt. „Die türkischen Behörden wussten von der Gefahr, die für den Journalisten bestand, und haben nichts unternommen, um den Mann zu schützen“, befanden die Richter in Straßburg in ihrem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Eingreifen in Kirgistan ist unwahrscheinlich: Russland fürchtet Imageverluste wie 1979 in Afghanistan

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Überlegungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über eine Aussetzung der Wehrpflicht eine scharfe Absage erteilt. „Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern“, sagte Seehofer dem „Spiegel“.

Vertriebenen-Präsidentin unterstellt polnischem Deutschlandbeauftragten „schlechten Charakter“

Industrienationen zögern mit umfangreichen Zusagen im Kampf gegen Kindersterblichkeit

Bis 2016 erwartet Finanzminister weniger Kürzungen, 2011 soll Budget aber um zehn Milliarden Euro sinken

Die Afghanen bestimmen ein neues Parlament – doch rund 1100 Wahllokale öffnen gar nicht erst

Von der Besserstellung profitieren nur Hartz-IV-Bezieher mit hohen Zusatzeinkommen

Auf ihrem Programmkongress debattieren die Liberalen über Demoskopie und Sicherheitsdenken

Berlin/Kabul - Die Entschädigung der Opfer des Luftschlages von Kundus im Herbst des vergangenen Jahres ist geregelt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag werden die Familien der insgesamt 102 Toten und überlebenden Verletzten jeweils 5000 US-Dollar (umgerechnet etwa 3800 Euro) erhalten.

Berlin - Eine im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeitende Expertengruppe hat ein radikales Zusammenstreichen der Begünstigungen bei der Mehrwertsteuer empfohlen. „Der Wildwuchs bei den Steuerermäßigungen sollte mutig zurückgestutzt werden“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten.