Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2010

Es gebe nichts zu rechtfertigen, nichts zu beschönigen, sagt Guido Westerwelle. 900 Seiten umfasst die Studie über die Verstrickung des Auswärtigen Amts in die NS-Verbrechen. Die Aufarbeitung, sagt der Minister, ist damit nicht zu Ende.

Europäische Asylpolitik: Bundesverfassungsgericht mahnt Rücksicht auf die Menschenwürde an

Was passiert, wenn der Beamtenbund eine Umfrage zum Thema Steuern machen lässt

Die Opposition und Regierung beschimpfen sich in der Debatte über längere Akw-Laufzeiten im Bundestag vier Stunden lang heftig. SPD-Chef spricht vom „Märchen von der Brückentechnologie“.

Im Schnitt sollen die deutschen Atomkraftwerke 12 Jahre länger Strom produzieren. Der Atommüllberg wird in dieser Zeit um weitere rund 8000 Tonnen wachsen.

Politikwissenschaftler Johannes Tuchel spricht mit dem Tagesspiegel über den Befund der Historikergruppe und die Rolle von Amtschef Ernst von Weizsäcker.

Über Ernst von Weizsäckers Rolle im Dritten Reich wird wieder diskutiert. Wie geht sein Sohn Richard von Weizsäcker damit um?

In seiner Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges setzte sich Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit der Schuldfrage auseinander und damit, was die Deutschen von den Verbrechen des Dritten Reiches vor allem an den Juden wussten. Im Folgenden Auszüge der Rede, von der vermutet wird, dass er sie auch an seine Familie gerichtet haben könnte.

Private Securityfirmen haben in Afghanistan einen schlechten Ruf. Ihr geplantes Verbot weicht Präsident Hamid Karsai nun aber auf.

Fehlkonstruktionen, teure Praktika und Rentenmitteilungen: Die Verschwendung öffentlicher Mittel geht aus Sicht des Bundes der Steuerzahler unvermindert weiter. Fehlplanungen und Gedankenlosigkeit zählten neben Bürokratie zu den Gründen, dass erneut Millionen Euro unnötig ausgegeben worden seien, erklärte Präsident Karl Heinz Däke.

Berlin - Es sollte ein Zeichen außenpolitischer Kompromissbereitschaft der Linkspartei sein – die Initiative im Bundestag zur Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen verschleppten und dort von der Hamas festgehaltenen Soldaten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Mit diesem Auftrag schickte Fraktionschef Gregor Gysi den Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke zu den anderen Fraktionen.

Berlin - Als Stiefkind des Gesundheitsministeriums fühlt sich die Pflegebranche seit Philipp Röslers Amtsantritt. Nun gibt es auch handfesten Ärger.

Berlin - Der Ton ist so skeptisch wie selten bei offiziellen Äußerungen zu Afghanistan gewesen. Neun Jahre nach der westlichen Intervention im Jahr 2001 gebe es eine „Krise der gesamten westlichen Afghanistan- und Pakistanpolitik“, sagte am Donnerstag Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, in seiner Ansprache beim Berliner Symposium des Bundesnachrichtendienstes zur Situation in beiden Ländern.

Die Rede Bundesminister Guido Westerwelles anlässlich der Übergabe der Studie der Unabhängigen Historikerkommission Auswärtiges Amt.

Die islamisch geprägte Regierung der Türkei hebt die Alkoholsteuern kräftig an – um bis zu 30 Prozent. Nicht wegen religiöser Zwänge, wie Kritiker mutmaßen, sondern wegen der Staatsfinanzen.

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sieht die französischen Proteste gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent.

Der baden-württembergische Grünen-Kandidat Winfried Kretschmann weist SPD-Kritik als "tendenizös" zurück. SPD-Chef Gabriel hatte den Grünen die Fähigkeit zur politischen Führung abgesprochen.

Im Bundestag wird über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke abgestimmt - vermeintlich endgültig. Doch das Votum des Bundestags ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang.

Einwanderer sollen sich integrieren, wünscht die Regierung und droht denen mit Sanktionen, die sich weigern. Was man wissen muss über Deutschland, Sozialstaat, Rechtsstaat, lernen sie kompakt, in 45 Stunden. Ein Besuch im Orientierungskurs.

Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, macht sich für ein Bundesministerium für Integration stark - und lobt Bundespräsident Christian Wulff.

Darf die Mehrheit im Parlament einen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition einsetzen? Ja, sie darf. Zu diesem Ergebnis kam am Mittwoch das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz.

Antrag im Landtag abgelehnt: In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung über "Stuttgart 21" vor der Landtagswahl im März 2011 geben.

Zusagen nicht eingehalten: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat deutliche Defizite der deutschen Entwicklungspolitik kritisiert.

Bei der Abstimmung zur Präimplantationsdiagnostik fordert die SPD noch ein Jahr zu warten. Dann könne man eine Stellungnahme des Ethikrats einbeziehen.

Vor dem EU-Gipfel streiten die Euro-Länder darüber, wie sich Schuldenkrisen künftig vermeiden lassen. Warum?

Bei neuen US-Drohnenangriffen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens 13 mutmaßliche Islamisten ums Leben gekommen.

Vor der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises gibt Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert Entwarnung - obwohl es weiterhin Risiken gebe.

Ein 34-jähriger Amerikaner pakistanischer Herkunft, der angeblich Anschläge auf die U-Bahn in der US-Hauptstadt Washington vorbereiten wollte, ist den Terrorfahndern des FBI ins Netz gegangen.