Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2010

Eine überparteiliche Initiative von Oberbürgermeistern fordert von Bund und Ländern mehr Mitsprache und größere finanzielle Sicherheit für die Städte. „Wenn der Bund uns Aufgaben zuteilt, muss er einen finanziellen Ausgleich schaffen“, sagte Burkhard Jung (SPD) aus Leipzig bei der Vorstellung eines Appells für eine nachhaltige Kommunalpolitik.

Die Liberalen fordern Deutschpflicht auf allen Schulhöfen. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schließt sich der Forderung an.

Der mit seinen verletzten Augen zum Symbol der Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21" gewordene Rentner Dietrich Wagner wird lebenslang auf einem Auge blind bleiben.

Berlin - Für Besserverdienende gibt es im nächsten Jahr einen Ausgleich zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen. Die Grenze, ab der die Beiträge konstant bleiben und sich nicht mehr prozentual am Einkommen orientieren, sinkt in der gesetzlichen Krankenversicherung von 45 000 auf 44 550 Euro im Jahr.

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, vor allem Ausländerfeindlichkeit, verfestigen sich. Das ergibt sich aus einer Langzeitstudie, die Wissenschaftler der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellen.

Parteitagsbeschluss

Korruptions- und Kungeleivorwürfe: Das evangelische Diakonische Werk steckt nach dem Rücktritt seines Präsidenten in der Krise

Merkel startet ihre Energie-Reise – und Röttgen vertagt die Brennelementeabgabe auf das Energiekonzept

Im Osten Afghanistans haben am Mittwoch hunderte Menschen gegen die US-Streitkräfte protestiert, weil Soldaten ihren Angaben zufolge zwei Zivilisten getötet haben. Die Männer blockierten eine Straße außerhalb der Stadt Dschalalabad an der Grenze zu Pakistan, riefen antiamerikanische Slogans und trugen die beiden Leichname.

Weiter Streit über Beteiligung des Bundesrats

Karlsruhe - Angehörige von beim Amoklauf in Winnenden getöteten Schülern haben am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt. Ihnen geht das 2009 verschärfte Gesetz nicht weit genug.

Berlin/Istanbul - Thilo Sarrazin hat auch in den eigenen Reihen viele Kritiker. Die Rufe nach einem Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstands werden immer lauter.

Extremisten verstärken Anschläge in Afghanistan und Pakistan

Kanada gilt vor allem der Wirtschaft als Modell für eine gelungene Einwanderungspolitik

Mehr als zwei Drittel der Deutschen möchte online stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Die Bereitschaft, über das Internet das politische Leben in einer Gemeinde aktiv mitzugestalten, ist allerdings geringer.

Ein rechtsgerichteter israelischer Abgeordneter hat sich dafür ausgesprochen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad während seines Aufenthalts im benachbarten Libanon zu töten. Ahmadinedschad will das Grenzgebiet zu Israel besuchen.

Drei von vier Deutschen sind bereit, nach ihrem Tod Organe zu spenden, wie eine aktuelle Studie belegt. Doch nur jeder Vierte hat einen Spenderausweis. Warum?

23 Städte und Kreise klagten und bekamen nun Recht. Die Finanzierung neuer Kitaplätze darf nicht vom Land auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Urteil in NRW könnte bundesweite Folgen haben.

Der Medienrummel war riesig, der Ertrag dagegen wenig überraschend: Edmund Stoiber hat vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss ausgesagt - und betont, er sei in den Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 nicht involviert gewesen.

In der Debatte über eine bessere Integration von Migranten hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Deutschpflicht auf Schulhöfen angeregt. Es dürfe keine Ausgrenzung in keiner Richtung geben.

Alois Glück saß fast 40 Jahre lang für die CSU im bayerischen Landtag. Im Tagesspiegel-Interview sagt der Präsident der Katholiken, was schief läuft in der Integrationsdebatte.

Adolf Hitler, Joseph Goebbels, Hermann Göring, die ganze Nazi-Mischpoke im Kinderzimmer: Wer solche Puppen kauft, muss schon einen gehörigen Schaden haben.

In Deutschland sind auch in der Mitte der Gesellschaft rassistische Einstellungen zu verzeichnen. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein Drittel der Befragten stimmt der Aussage zu, "die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen".

Seine Parteifreunde wenden sich im Integrationsstreit leise von ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer ab. Der Ärger über den CSU-Chef verstärkt die Position von Guttenberg als Spitzenmann seiner Partei. Er könnte ihn in absehbarer Zeit aus der CSU-Führung verdrängen.