Der FDP-Chef ist in seiner Partei in der Kritik. Beim Treffen mit meuternden Liberalen wendet Guido Westerwelle die Stimmung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2010
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Der Bericht zur Struktur des Verteidigungsministeriums offenbart einen bürokratischen Apparat, der ineffizient ist.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach rund drei Wochen – früher als erwartet – aus dem Krankenhaus an seinen Schreibtisch zurückgekehrt.
Seeräuber haben vor der Küste Ostafrikas Schiffe mit deutschen Besatzungsmitgliedern gekapert. Vor Kenia wurde ein Tanker mit einem deutschem Kapitän entführt.
Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Irak hat das Kriegschaos und die Gewalt erheblich verschärft. Das geht laut „New York Times“ aus den geheimen Militärakten hervor, die die Internetplattform Wikileaks veröffentlichte.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen und auf eine Erhöhung der Tabaksteuer geeinigt.
Britische Soldaten haben offenbar im Jahr 2005 den irakischen Al-Qaida-Chef Abu Mussab Sarkawi nicht festnehmen können, weil ihrem Hubschrauber das Benzin ausging und sie umkehren mussten. Wie die britische Zeitung „The Observer“ am Sonntag unter Berufung auf die vom Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Militärdokumente berichtete, spürten britische Geheimdienste Sarkawi im März 2005 nahe der südirakischen Stadt Basra auf.
Jörg Haider ist bei einer seiner Reisen zu Saddam Hussein in den Irak einem Medienbericht zufolge vom Bundesnachrichtendienst finanziert worden. Der BND war offenbar an Haiders Kontakten zur Familie des Machthabers interessiert.
Das Gutachten der Strukturkommission fordert die Neuorganisation der Bundeswehr "von Grund auf" und einen Komplettumzug. Die Zahl der Mitarbeiter könnte von 3300 auf 1600 Mitarbeiter reduziert werden – konzentriert in Berlin.
Insgesamt 391.832 Dokumente zum Irak-Krieg stellte Wikileaks ins Netz. Sie belegen Folter und zivile Opfer.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus spricht mit dem Tagesspiegel über Stuttgart 21, die Aussichten bei der Landtagswahl und seine letzte eigene Demo.