Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2010

Der Berliner Senat weist die Kritik des Bundesinnenministers an der Integrationspolitik der Hauptstadt vehement zurück. Ehrhart Körting meint: De Maizière kennt die Verfassung nicht.

Der Bundesbankchef Axel Weber übt deutliche Kritik an Merkel und Sarkozy. Die Vereinbarung von Deauville sichere die Stabilität der Gemeinschaftswährung nicht.

SPD-Spitze geißelt Schwarz-Gelb und Grüne

Berlin - Bejubelt von 500 geladenen Gästen der Jüdischen Gemeinde Berlin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend deutlich, was sie sich unter gelungener Integration vorstellt: das, was die Jüdischen Gemeinden in Deutschland leisten. Durch die Zuwanderung aus den ehemaligen GUS-Staaten hat sich die jüdische Gemeinschaft von 1990 bis heute vervierfacht: von 28 000 auf 120 000 Menschen.

Düsseldorf - Guido Westerwelle wollte nichts dem Zufall überlassen. Obwohl sein Terminkalender angesichts des mannigfachen Streits in der Berliner Koalition mehr als voll ist, hat er es sich nicht nehmen lassen, am späten Montagabend dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand seiner FDP beizuwohnen und die Fäden bei der Nachfolge von Andreas Pinkwart in der Hand zu halten.

Innenministerium: Es geht nur um logistische Unterstützung / Atomgegner warnen vor Eskalation

Das Verteidigungswesen soll effizienter werden – Geld spart der Verteidigungsminister durch die Vorschläge nicht. Die Vorschläge im einzelnen.

Es läuft nicht rund: In der CSU hat der einstige Hoffnungsträger Seehofer an Renommee verloren – der neue Favorit heißt Guttenberg.

Er regiert erst seit etwas mehr als einem Jahr, da denkt der griechische Premier Giorgos Papandreou bereits laut über Neuwahlen nach und warnt: "Die Gefahr ist noch nicht gebannt!"

Kompromiss im Kohlestreit: Die Subventionen laufen noch bis 2018. Zudem soll im Steinkohlegesetz aber die Klausel gestrichen werden, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstieg noch einmal überprüft.

Es war ein Totalverriss der Nordkaukasuspolitik von Kreml und Regierung, den Vizegeneralstaatsanwalt Iwan Sydoruk bei seinem Bericht vor dem Ausschuss für Recht und Justiz des Senats in Moskau lieferte. Terroristen hätten in der Region seit Jahresbeginn vier Mal mehr Straftaten begangen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will dem Eindruck sozialer Unausgewogenheit in der Familienpolitik entgegenwirken. Im Sparpaket hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen, das Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

Tschetscheniens Republikchef Ramsan Kadyrow hat sich für eine Kandidatur von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland 2012 ausgesprochen. „Putin ist mein Idol.

Im iranischen Atomkraftwerk Buschehr werden die ersten Brennelemente geladen. Die Anlage selbst steht gar nicht mehr so sehr im Zentrum der Kritik.

Nicht nur Langzeitarbeitslose müssen auf das Elterngeld verzichten - offenbar gehören auch Menschen mit sehr hohem Einkommen künftig nicht mehr zu den Empfängern der staatlichen Familienförderung.

Der frühere irakische Außenminister Tarik Asis ist von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Der christliche Politiker diente unter Saddam Hussein, galt aber im Westen als "freundliches Gesicht des Irak".

Die weltweite Korruption ist nach Ansicht von Transparency International unverändert beunruhigend. An Deutschland bemängeln die Korruptionsbekämpfer, wie Parteien mit Spenden umgehen.

Sicherheitspanne für die Bewacher der Kanzlerin: Ein Unbekannter ist laut "Bild" auf Angela Merkels Grundstück in der Uckermark in der Nähe von Templin vorgedrungen.

Chiles Präsident lässt sich in Europa für die Rettung der 33 Bergleute feiern – Proteste machen auf die indigene Minderheit aufmerksam.

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat sich für den Eintrag „Deutschland über alles“ in das Gästebuch von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue entschuldigt.