Dresden - Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar dieses Jahres offenbar die Handyverbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. Wie die in Berlin erscheinende „taz“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet, hat es am Nachmittag des 19.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2011
Jahr
Bremen - In Bremen setzt die FDP nach ihrem Wahldebakel auf einen neuen Parteichef. Die Partei, die mit nur 2,4 Prozent nicht mehr in der Bürgerschaft sitzt, wählte am Samstag Hauke Hilz, Professor für Lebensmittelchemie an der Hochschule Bremerhaven, im dritten Wahlgang zum neuen Vorsitzenden.
Die Nato hat eingeräumt, bei einem der Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis ein Wohnhaus getroffen zu haben. Vermutlich kamen mehrere Zivilisten ums Leben - dabei sollten gerade sie geschützt werden.
Hunderte tote und tausende verletzte Zivilisten hat die blutige Offensive der syrischen Armee schon gefordert. Das Regime in Damaskus kann noch lange durchhalten.
Marokkos König will die Verfassung ändern und etwas Macht abgeben – den Protestierern reicht das nicht.
In Birma will Oppositionsführerin Suu Kyi ihre Arbeit ausweiten – das neue Regime verschärft die Kontrolle des Internets
Griechenlands Premier Papandreou hat ein neues Vertrauensvotum des Parlaments beantragt. Die konservative Opposition will gegen ihn stimmen.
Der Kompromiss zur Bankenbeteiligung an der Hilfe für Athen gefährdet die Zustimmung von CDU und FDP im Parlament. Die SPD behält sich vor, die Zustimmung zu verweigern - und spekuliert schon über Neuwahlen.
Union und FDP streiten heftig um Datenspeicherung und Terrorgesetze. Die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft CDU und CSU vor, das Koalitionsklima zu vergiften.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht bis Ende des Monats. Doch die Politik wird diese Vorgabe nicht erfüllen können. Wie kam es dazu – und wie könnte es weitergehen?
Ein Gutachten für Eon sieht den Schutz des Eigentums ausgehebelt – CSU-Chef Seehofer hält Klagen dagegen für aussichtslos
Der deutsche Botschafter in Afghanistan findet Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban richtig. Die wiederum fordern den vollständigen Abzug der internationalen Truppen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über den Koalitionsstreit in der Rechts- und Innenpolitik
Die Innenministerkonferenz erwägt, der NPD staatliche Zuschüsse zu streichen – im Grundgesetz
Angela Merkel definiert ihre neue Energiepolitik als Fortentwicklung des bloßen Ausstiegskonsenses von Rot-Grün. Jetzt drohen der Bundesregierung auch noch Klagen der großen Stromkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg.
Die Dreifachkatastrophe hat Japans verkrustetes politisches System nicht sprengen können. Und in den havarierten Atomkraftwerken in Fukushima ist die Krise weiter nicht unter Kontrolle. Umweltaktivisten haben nun Zulauf.
Ein Selbstmordattentäter hat sich am Sonntag bei Kundus in einem Auto in die Luft gesprengt. Dabei sollen drei Zivilisten getötet und zwei deutsche Soldaten verletzt worden sein. Der Kommandeur vom deutschen Lager Kundus entging dem Anschlag.