Der rumänische Staatspräsident Basescu hat die Beteiligung seines Landes an der Offensive Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion 1941 gutgeheißen. Eine heftige Reaktion aus Moskau folgte prompt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2011
Jahr
Rot-Grün und die CDU in NRW haben sich nach stundenlangem Wirrwarr in letzter Minute doch noch auf das WestLB-Paket verständigt. Erst eine Intervention von Finanzminister Schäuble brachte die Wende.
Bundespräsident Christian Wulff beklagt die Entmachtung der Parlamente, fordert einen Beitrag der Banken in der Griechenland-Krise und kritisiert Berlins Alleingang in der Libyen-Frage.
Der Abschied von der Atomkraft ist eingeleitet. Viele verbuchen das als ihren Erfolg. Wie hat der Bundestag die große Stunde begangen?
Exklusive Berechnung für den Tagesspiegel: Was die neuen Wahlrechtsmodelle nach den aktuellen Umfragen ergäben.
Ab heute ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee Königshaus: „Völlige Veränderung des Charakters“
Länder einigen sich auf neue Vorgehensweise
Der neuer Bundesfreiwilligendienst läuft nur schleppend an. Die Opposition sieht Sozialeinrichtungen in Gefahr.
Ungarn übergibt die Ratspräsidentschaft an Polen – und wieder will eine Regierung für die Erweiterung der EU streiten
Rabat - Es ist eine sehr anschauliche Grafik, an der die Anhänger der marokkanischen Demokratiebewegung aufzeigen, warum sie bei der Verfassungsabstimmung mit Nein stimmen oder sich enthalten werden. Links steht „König“, rechts „Ansammlung der Macht“.
Frankreich erreicht die Rückkehr zweier von den Taliban entführter Reporter
Mitten in die Steuersenkungsdebatte der Koalition hinein präsentiert der Finanzexperte Paul Kirchhof ein Konzept zur Steuervereinfachung.
China hat Deutschland und der Europäischen Union Hilfe bei der Bewältigung der Euro-Krise versprochen. Wen Jiabao sieht Deutschland als wichtigen strategischen Partner.
Der präsidententreue Chef von Eliteeinheiten in Jemen sieht sich im Kampf gegen den Terror – nicht gegen die eigene Bevölkerung. Ein Interview mit General Yahya Saleh, dem Neffen von Präsident Ali Abdullah Saleh.
Die SPD wird ihr Steuerkonzept erst im Herbst und nicht wie bisher geplant vor der Sommerpause präsentieren. Darauf verständigte sich die engere SPD-Führung am Montag bei ihrem Treffen vor Beginn der Sitzung des Präsidiums.
Die deutsch-chinesischen Beziehungen könnten als gut gelten – wenn es die Menschenrechtsfrage nicht gäbe.
Stuttgart 21 wird gebaut – davon geht jedenfalls die Deutsche Bahn aus. Die Grünen aber weichen nicht. Was bleibt ihnen noch?
Mitten in die Steuersenkungsdebatte der Koalition hinein präsentiert der Finanzexperte Paul Kirchhof ein Konzept zur Steuervereinfachung. Was schlägt er im Detail vor?
Bislang sind offenbar erst bis zu 2000 der insgesamt 35.000 Stellen im neuen Freiwilligendienst besetzt. Das Bundesfamilienministerium geht dennoch nicht von einem Fehlstart im Juli aus.
Im Verena-Becker-Prozess bestreitet die Bundesanwaltschaft eine Verwicklung des Verfassungsschutzes. Nun sagte ein Experte für die brisantesten Fragen dieses Prozesses aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein zentrales Rechtsgutachten zum umstrittenen Ankauf im Ausland gestohlener Bankdaten deutscher Anleger durch hiesige Behörden vorgelegt.
Die internationale Flottille, mit der westliche Menschenrechtler und islamische Aktivisten die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollen, hat immer noch nicht ihre Anker gelichtet. Das Schiff des geplanten Hilfskonvois wurde in Athen beschädigt.
Ab Juli fällt die Wehrpflicht weg, dann kommt keiner mehr, weil es Pflicht ist, und die Bundeswehr muss geeigneten Nachwuchs selbst finden – wie andere Betriebe auch. Aber womit soll sie werben?
Die Verwirrung um Steuersenkungen ist groß. Thüringens Regierungschefin findet die eigenen Leute "irre". Nun wird selbst die FDP konzilianter.
Nach der grundsätzlichen Zustimmung am Mittwoch hat das griechische Parlament heute für eine Umsetzung des 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets gestimmt. Damit ist der Weg für weitere Hilfen von EU und IWF frei.
Im Jemen huldigen einige noch immer dem Präsidenten – die andern prangern Machtmissbrauch und Korruption offen an
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den vollständigen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen. Damit wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen.
Schlussdebatte im Bundestag über die Energiewende in Deutschland. Nach 50 Jahren beendet Deutschland die Nutzung der Atomkraft. Ein chronologischer Rückblick, der erinnern soll.
Eine Fremdenlegion, weil deutsche Bewerber nicht mehr ausreichend vorhanden sind? Der Wehrbeauftragte kann sich zumindest eine Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr vorstellen. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!
Eine Angestellte wurde in einem Diplomatenhaushalt in Berlin eingesperrt und misshandelt. Der Fall wird in nächster Instanz das Landesarbeitsgericht beschäftigen. Bisher ist hierzulande keine Strafverfolgung möglich.