Opus Dei ist im Vatikan bestens vernetzt. Der Orden weigert sich, die Namen seiner Mitglieder preiszugeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2011
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Die Bundesregierung hat sich der Forderung der Opposition nach Aufklärung über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien verweigert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat.
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler glaubt nicht, dass der massive Protest das Milliarden-Bahnprojekt noch stoppen wird. Unterdessen setzt sich der Streit um die Stresstest-Präsentation fort - das Projekt könnte sich damit weiter verzögern.
Schwerer Rückschlag für Dominique Strauss-Kahn: Dem Ex-IWF-Chef droht nun auch in Frankreich eine Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung. Der Anwalt der französischen Publizistin Tristane Banon kündigte entsprechende rechtliche Schritte gegen den 62-Jährigen an.
Noch immer geht es um einen Kriminalfall, doch Dominique Strauss-Kahn lächelt wieder. Was ist von der jähen Wende in seinem Fall zu halten?
Den Haag - Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic hat erneut die Aussage vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verweigert und ist kurz nach Beginn einer Anhörung wegen Missachtung des Gerichtssaals verwiesen worden. Mladic war am Morgen im hellgrauen Anzug vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal erschienen und war gleich zu Beginn von Richter Alfons Orie zur Ordnung gerufen worden, weil er sich an das Publikum wandte.
Thailands designierte Regierungschefin Yingluck will auf die Königstreuen zugehen – damit die nicht wieder protestieren.
Dominique Strauss-Kahn muss nun auch in Frankreich mit Strafverfolgung rechnen. Damit dürfte sich die Frage der Rückkehr Strauss-Kahns in die französische Politik erledigt haben.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die Bundeswehr die ineffizienteste Armee der Nato sei. Das hatte die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtet.
Berlin - Im Bemühen um ein weltweites Klimaschutzabkommen gibt es kleine Fortschritte. „Wir sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die so noch nicht da waren“, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag nach dem „Petersberger Klimadialog“ von 35 Staaten in Berlin.
Der CDU-Mann begrüßt die ersten Rekruten nach Abschaffung der Wehrpflicht. Er spricht von Ehre, sie von Berufschancen.
Die FDP verbucht den Grundsatzbeschluss zur Steuerentlastung als Erfolg, will den aber nicht zelebrieren. Die Liberalen dürften auch kaum erwarten, dass Finanzminister Schäuble über Nacht zum glühenden Anhänger einer milliardenschweren Entlastung geworden ist.
Das Verfassungsgericht befasst sich mit Klagen von Peter Gauweiler und einigen Professoren gegen die Griechenlandhilfen – die Richter kennen den Anlass nur zu genau.
Iraks Einheitsregierung behindert sich, wo sie kann – die Zahl der Toten durch Terroranschläge erreicht derweil neue Rekorde.
Russland droht der Nato mit eigenem Raketenabwehrsystem
Die Türkei und Israel üben sich in vorsichtigen Gesten der Wiederannäherung. Hinter den Kulissen laufen Gespräche. Dabei geht es um einen Neuanfang in den Beziehungen generell, aber auch um ein konkretes Hindernis auf dem Weg dorthin.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP sind mit ihren Vorhaben, ab 2013 die Steuern und Abgaben zu senken, weitgehend isoliert.
"Nein, nein, ich höre nicht zu!" Der wegen Völkermords angeklagte serbische Ex-General Ratko Mladic ist am Montag aus dem Gerichtssaal gewiesen worden. Er hatte sich zunehmend aggressiv verhalten.
Mit den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen schlagen beide Länder ein neues Kapitel auf. Neben Wen Jiabao nehmen 13 Minister aus Peking an diesem Austausch auf Kabinettsebene teil.
Berlin - Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Stasiunterlagengesetzes hat am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien heftige Kontroversen ausgelöst. Union und FDP wollen den Kreis der auf frühere Stasi-Mitarbeit zu überprüfenden Personen wieder erweitern, nachdem er vor mehreren Jahren nur auf Spitzenämter im öffentlichen Dienst begrenzt worden war.
In Sachen Facebook-Partys werden sich die Innenminister der Länder nicht einig - eine gesetzliche Regelung wird weiterhin diskutiert.
Yingluck Shinawatra, die Schwester des gestürzten Thaksin Shinawatra, könnte nun Premierministerin werden – wenn Armee und Gerichte sie lassen. Es gibt bereits zahlreiche Anzeigen wegen Wahlbetrugs.