Die UN üben scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik – die Regierung aber will nichts falsch gemacht haben. Laut Attac trifft die Kritik der Vereinten Nationen ins Schwarze.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2011
Jahr
Den Haag - Ein Gericht in Den Haag hat den Niederlanden die Verantwortung für den Tod dreier Muslime beim Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 zugewiesen. Die mit dem Schutz der UN-Enklave im Osten Bosniens beauftragten niederländischen Blauhelme hätten die Männer nicht den Serben ausliefern dürfen, erklärte das Gericht in dem Berufungsverfahren am Dienstag.
Der offenbar von der Bundesregierung genehmigte Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ruft heftige Kritik hervor. Was steckt hinter dem Panzer-Deal?
Strauss-Kahn droht neues Ungemach: eine Klage wegen versuchter Vergewaltigung in der Heimat. Die Affäre könnte auch Auswirkungen auf Präsidentschaftskandidat Hollande haben. Er räumte ein, davon gewusst zu haben.
Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.
Die Aufregung über die geplante Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien ist groß. Aber die Regierung schweigt weiter. Selbst Koalitionäre sind verärgert, dass der Bundestag über das heikle Milliardengeschäft im Unklaren gelassen wird.
Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart folgt der Praxis aller anderen Bundesländer: Knapp zehn Jahre nach ihrer Einführung können Homo-Ehen jetzt in allen Bundesländern vor dem Standesamt begründet werden.
Warschau - In Weißrussland ist der Korrespondent der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ überraschend zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Ich war sicher, dass ich für drei Jahre ins Arbeitslager wandere“, sagt Andrzej Poczobut erleichtert.
„Tief besorgt“ wegen Arbeits- und Sozialpolitik
In der Delegation bei Petersberger Konferenz? Koenigs sieht Widerspruch zu UN-Terrorliste
Japans Ressortchef für Wiederaufbau muss gehen – er hatte Erdbebenopfer rüde abgekanzelt
Dänemark beginnt mit den Zollkontrollen. Gefunden wird am ersten Tag der Stichproben nichts
Deutschland trägt den Großteil der jüngsten Kreditrate für das hoch verschuldete Griechenland. Die staatliche Bankengruppe KfW stelle Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit, bestätigte eine KfW-Sprecherin am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung.
Die Gegner der Euro-Hilfen wollen mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern, dass aus der EU eine Transfergemeinschaft wird.
Berlin – Bundespräsident Christian Wulff findet Gefallen am Gedanken, vor dem griechischen Parlament eine Rede zu halten. Das Präsidialamt bestätigte am Dienstag, dass eine entsprechende Einladung aus Athen vorliegt.
Beck will höhere Steuern für Gutverdiener
Berlin - Die Union hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich erhöht. „Die Justizministerin ist gefordert, einen EU-konformen Entwurf vorzulegen, der eine anlasslose Speicherung von Daten vorsieht“, mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
47 ehemalige Mitarbeiter der Stasi werden noch immer bei der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigt. Ein Gutachten sieht keine Rechtsgrundlage, um ihnen zu kündigen, zeigt aber den Weg für Versetzungen in andere Behörden der Bundesverwaltung auf.
Spanische Anhänger der Initiative für eine neue Solidaritätsflotte für den palästinensischen Gazastreifen haben die Botschaft ihres Landes in Athen besetzt. Unterdessen ist das erste Schiff der Gaza-Hilfsflotte in See gestochen.
Die vom Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn beauftragte Untersuchung wurde veröffentlicht. Das mit Spannung erwartete Ergebnis dürfte 47 Mitarbeiter freuen und Kritiker enttäuschen.
Verletzen Hilfen für notleidende Euro-Staaten das Grundgesetz? Der Finanzminister verteidigt die Milliarden-Spritzen vor dem Bundesverfassungsgericht. Für die Regierung war ein Eingreifen unabdingbar um einen Flächenbrand zu vermeiden.
Zwei Selbstmordattentäter haben am Dienstag im Irak mindestens 25 Menschen mit in den Tod gerissen. Nach der ersten Explosion brachte der zweite Attentäter seine Bombe zur Detonation, nachdem er sich unter Helfer und Schaulustige gemischt hatte.
Peer Steinbrück gefällt sich als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat – das nervt viele in seiner Partei. Für sein Buch "Unterm Strich" wird er ausgezeichnet. Die Festrede hält kein Geringerer als Wolfgang Schäuble.
Saudi-Arabien hat Medieninformationen zufolge Interesse an 200 modernen "Leopard II" aus deutschen Panzerschmieden. Das geheim tagende Sicherheitskabinett habe im Grundsatz grünes Licht gegeben. Die Regierung schweigt.
Seit 10 Uhr morgens kontrollieren die Dänen wieder ihre Grenzen. Hierzulande schwanken die Reaktionen zwischen Boykottaufrufen und Beschwichtigungen.