Zur Sanktionsliste hinzugefügt werden sollen etwa Mitglieder des Militärs und drei Banken. „Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb von der Leyen Twitter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2022
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3000 Polizisten für eine große Aktion – da kann noch mehr kommen. Auch an Festnahmen.
Der Bundesgesundheitsminister möchte die Bezahlung von Kliniken verändern. Doch das Reformvorhaben stößt bei einigen Ländern auf Widerstand.
Der Staatschef verkündete wenige Stunden vor der nächsten Debatte die Auflösung des Parlamentes. Das wiederum stimmt schließlich für dessen Amtsenthebung.
Seit Montag folgen die Menschen im Iran dem Aufruf zu landesweiten Protesten und Streiks. Proteste in der Hauptstadt Irans und den kurdischen Städten werden gewaltvoll niedergeschlagen.
FDP und SPD halten bis 2030 am Bau von neuen Autobahnen fest. Auch die von Verkehrsminister Wissing geforderte Planungsbeschleunigung für die Straße wird wohl kommen.
Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum Regierungschef gewählt. Ein Jahr später stehen Routinetermine in seinem Kalender. Das passt zum Stil des Politikers.
Merkel spricht über Fehler nach der Krim-Annexion, Selenskyj ist „Person of the Year“, mehr als 1000 Kulturstätten in der Ukraine zerstört. Der Überblick am Abend.
Der chinesische Corona-Impfstoff Sinovac soll auch in Deutschland verabreicht werden - allerdings nur chinesischen Staatsangehörigen. Vorherige Bedenken über das Vakzin seien nun ausgeräumt.
Eine schwangere Frau soll Wehen vorgetäuscht haben, weshalb ein Flugzeug aus Marokko in Barcelona landete. Die Polizei nahm viele der Geflohenen kurz darauf fest.
Cristina Kirchner kann noch in Berufung gehen.
Erst vor einem Monat wurden 14 Menschen in Afghanistan ausgepeitscht. Nun ist ein Mann wegen Mordes und Diebstahls öffentlich hingerichtet worden.
Bei dem Treffen will die Innenministerin Imam-Ausbildungen in den Fokus rücken. Künftig will sie die Entsendung von Imamen aus der Türkei beenden.
Eine bewaffnete Terrorgruppe wollte in Deutschland die demokratische Ordnung beseitigen. Wie gefährlich waren die Pläne?
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch zur Islamkonferenz geladen. Thema war die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit – und die Imamausbildung in Deutschland.
Die Umfragen sind vernichtend, dabei hat die Ampel das Land nicht schlecht durch die Großkrisen geführt. Der Kanzler hat es in der Hand. Ein Kommentar.
Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stand schon einmal in rechtsextremem Verruf. Nun will der Verteidigungsausschuss wissen, ob die Reformen wirklich geholfen haben.
Der Finanzminister will die Rente über einen Mega-Fonds mit dreistelliger Milliardensumme stabilisieren. In der Koalition aber stößt das auf Skepsis.
Mit Blick auf die Annexion der Krim räumt die Ex-Kanzlerin Versäumnisse ein. Russland aus den G8-Staaten auszuschließen, sei nicht ausreichend gewesen.
Mitglieder der Reichsbürgerszene sollen den Umsturz des Staates vorbereitet haben. Innenministerin Faeser warnt vor dem wachsenden Netzwerk.
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens.
Einer Umfrage zufolge sind 64 Prozent der Deutschen nicht begeistert von der Arbeit des Kanzlers. Als Gewinner des ersten Ampel-Jahrs werden am ehesten die Grünen gesehen.