Die politischen Gegner sehen Olaf Scholz der Lüge überführt, seine SPD keinen Widerspruch zu Aussagen vor dem U-Ausschuss. Was hat der Kanzler gesagt?
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2022
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Die Stadt München verbot bis Januar Klebeproteste auf sicherheitskritischen Straßen. Weil Demonstrierende dagegen verstießen, verbringen sie die Feiertage in Gewahrsam.
Wegen Verdachts auf Landesverrat wurde ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft genommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann mahnt zur Wachsamkeit.
Das bisher geheime Protokoll zu einer Cum-Ex-Befragung des Kanzlers wirft neue Fragen auf. Ob es Antworten darauf geben wird, ist fraglich.
Nach der Zusage der US-Regierung, der Ukraine weitere Waffen zu liefern, fordern auch deutsche Politiker mehr Waffenlieferungen komplexer Systeme.
Benjamin Netanjahu organisiert eine neue Mehrheit für sich in der Knesset – wenige Minuten vor Ablauf seiner Frist.
Der Gesundheitsminister hatte am Dienstag vorgestellt, wie er auf den Arzneimangel reagieren wolle. Das war offenbar mit Experten nicht abgesprochen. Nun gibt es Kritik.
Brexit, Pandemie und die Folgen des Krieges: Immer mehr Briten rutschen in die Armut ab und haben nicht mehr genug Geld fürs Lebensnotwendigste.
Bundestagswahlen erst nach fünf statt nach vier Jahren, das wünscht sich Bärbel Bas. Außerdem sollte man mit 16 stimmberechtigt sein, findet die SPD-Politikerin.
Der Landrat von Bautzen hatte sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Nach deutlicher Kritik rudert der Landkreis nun zurück.