Nach Tagesspiegel-Informationen möchten die Grünen-Parteichefs die Parteizentrale stärker als Machtzentrum definieren. Dafür steht insbesondere eine Personalie.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2022
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Statt Afghanistan und Mali wird künftig stärker Nato-Gebiet geschützt. Ein generelles Aus von Auslandsmissionen will aber auch die Ampelkoalition nicht.
Die Altkanzlerin bezeichnete das Minsker Friedensabkommen von 2014 als einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Davon fühlt Putin sich angegriffen.
Basketballerin Griner nach Gefangenenaustausch wieder in den USA + Kremlkritiker Ilja Jaschin zu langer Haft verurteilt. Der Überblick am Abend.
Die bayerische Landeshauptstadt München untersagt für vier Wochen Proteste von Aktivisten, die sich auf Fahrbahnen festkleben. Der Aufruf dazu sei strafbar.
Viele Leerstellen beim Digitalgipfel: Wegen des Kompetenzgerangels der Minister geht es bei der Modernisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nicht voran.
Ein Mitschnitt aus einer internen Personalversammlung lässt vermuten, dass die Bundesinnenministerin sich darauf einstellt, in Hessen zu kandidieren
Frankreich probt derzeit den Ernstfall, denn wegen der Wartung zahlreicher Atomkraftwerke drohen Engpässe im Stromnetz. Wie sieht die Versorgungslage für Deutschland aus?
Im Mai starb ein Mann nach einem Polizeieinsatz in Mannheim. Nun hat die Anklagebehörde entschieden, dass zwei Beamte zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
Nachdem am Montag ein Netzwerk aus Reichsbürgern zerschlagen wurde, tauchte eine Liste mit 18 Namen auf, die offenbar Ziel der Gruppe waren.
Dokumente der DDR-Geschichte: Rund 3.500 laufende Meter Schrift- und Sammlungsgut sowie etwa 270.000 Bände zählen jetzt zu den Beständen des Bundesarchivs.
Haiyuer Kuerban lebt seit 16 Jahren in Deutschland, doch seine Familie ist geblieben. Ob sie in einem Internierungslager gefangen sind, weiß er nicht. Eine Serie zum Tag der Menschenrechte.
Man ringe um die Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland, sagt die Präsidentin des ZdK – und widerspricht Vorhaltungen aus Rom scharf.
Der damalige US-Generalstaatsanwalt bezeichnete Bout im Prozess 2012 als „einen der produktivsten Waffenhändler der Welt“. Er verkaufte Waffen an Schurkenstaaten, Rebellengruppen und Warlords.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig.
Bei einer Preisverleihung rechtfertigte der russische Präsident die Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine. In einem Video dazu wirke er alkoholisiert, spekulieren Beobachter.
Vor dem Gipfel kommende Woche will Ungarns Regierungschef Orban die EU von einer Kürzung der Subventionen abhalten. Doch Finanzminister Lindner und seine EU-Kollegen haben einen „Plan B“.
Mehrere tausend Menschen sollen das Angebot einiger Privatpersonen der chinesischen Diaspora genutzt haben. Das Auswärtige Amt fordert eine sofortige Auflösung.
Die Polizei hat in einer bundesweiten Razzia 25 Personen festgenommen, acht sind nun in U-Haft. Das sind die Köpfe, die den Staatsstreich vorbereitet haben sollen.
Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion.
Im August war Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Nun kam sie frei - im Tausch gegen den „Händler des Todes“.
Twitter steht seit Übernahme durch US-Milliardär Musk zunehmend in der Kritik. Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt denken nun über Alternativen nach.