Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin in Wiesbaden. Sie glaubt, das mitgebuchte Rückfahrtticket nach Berlin nicht zu brauchen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2023
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Nach dem Ja zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen genehmigt die Bundesregierung auch der Industrie den Export älterer Modelle.
Italiens Regierungschefin wird in Berlin mit militärischen Ehren von Kanzler Scholz empfangen. Trotz der freundlichen Gesten gibt es aber zwei Streitpunkte.
Die Aktivisten wollen mehr Verkehr und klimaschädliche Ausstoße verhindern. Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln und Hamburg.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärt, warum sie gegen neue Autobahnen ist, die Verkehrswende Kfz-Nutzern zugutekommt – und sie ohne Auftritte bei „hart aber fair“ klarkommt.
Der „Cum-Ex“-Ausschuss lädt Scholz und 38 Abgeordnete als Zeugen. Entsprechende Beweisanträge wurden am Freitag vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
Ein Mann aus Bremen steht unter dringenden Tatverdacht, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über das Internet bedroht zu haben.
Der Bund gibt grünes Licht für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine. Nur die Beschaffung von Munition scheint noch problematisch.
Steffen Kotré verteidigt seinen TV-Auftritt damit, dass er jedem auf Wunsch Interviews gebe. In Russland soll er wiederum über die Aufhetzung der deutschen Bevölkerung gegen den Kreml gesprochen haben.
Länder sollen Klimagelder nur erhalten, wenn sie dafür Abgeschobene aus Deutschland aufnehmen, forderte der FDP-Fraktionschef. Zwei Grünen-Politiker widersprechen. Ein Gastbeitrag.
Nancy Faeser hat das Bundesinnenministerium als Sprungbrett für ihre Kandidatur in Hessen genutzt – und will es als Sicherheitsnetz behalten. Das geht nicht.
Beim Neujahrsempfang der Union nutzen zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ die Möglichkeit zum Protest. Friedrich Merz versucht unbeirrt fortzufahren, bis die beiden hinausbegleitet werden.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist vor allem für die FDP entscheidend. Sie soll zum Auftakt eines besseren Jahres für die Liberalen werden. Scheitern darf sie nicht.
Ein Gesetzesentwurf ist laut einem Bericht bereits angefertigt. Doch nun lahmt der Prozess offenbar. Der Mieterbund pocht darauf, im Koalitionsvertrag anvisierte Pläne umzusetzen.