Im Zug von Ermittlungen gegen einen früheren Polizeianwärter wurde der Chat bekannt. Gegen vier der 18 Polizeibediensteten wird nun auch strafrechtlich ermittelt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2023
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Sowohl SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch FDP-Justizminister Marco Buschmann äußern sich zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Sie sehen die Dinge unterschiedlich.
Deutschland und Portugal wollen insgesamt 17 moderne Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius sei das ein „halbes Bataillon“.
Aktivist:innen halten ein Waldstück im Heidebogen besetzt, um eine Abholzung zu verhindern. In den Baumhäusern sollen sich bis zu 60 Protestierende befinden.
Schulze will wieder Entwicklungshilfen nach Afghanistan schicken – unter der Bedingung, dass die Hilfe auch bei den Frauen ankommt und diese davon profitieren.
Das Kabinett beschließt eine Reform des Disziplinarrechts, mit dem Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernt werden können.
Nach Ansicht der EU-Kommission tut Deutschland zu wenig, um Hinweisgeber zu schützen. Der Bundesrat stoppte kürzlich ein entsprechendes EU-Gesetz.
Lange hatte die Bundesregierung gezögert, Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Aus Sicht des Wirtschaftsministers kam das Ja aus Berlin letztlich zu spät.
Tabakerhitzer liegen bei Jugendlichen im Trend. Um den Konsum einzuschränken, bringt das Kabinett eine Gesetzesverschärfung auf den Weg.
Ohne sie würden sich SPD, Grüne und FDP viel öfter beharken. Nach der Berlin-Wahl kommt es vielleicht noch mehr auf Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch an.
Für Donnerstag lädt Innenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel. „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagt Städtetag-Chef Dedy – und erhebt Forderungen.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine: Pistorius nennt Debatte über allgemeine Dienstpflicht „wertvoll“
Der Diskussion kann der Verteidigungsminister viel Positives abgewinnen. Zugleich mahnt er, die Interessen jüngerer Menschen nicht zu vergessen.
Gibt es Lehren aus dem Desaster bei der Berlin-Wahl für die Sozialdemokraten im Bund? Der frühere Direktor am WZB empfiehlt der Partei, mehr Spagat zu wagen.