Russland behauptet, am Freitag mit Raketen und Drohnen Energieinfrastruktur zerstört zu haben, die das Transportsystem der Ukraine versorgt habe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.02.2023
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Aus dem schwer zerstörten Gebiet in der Türkei mehren sich die Berichte über Tumulte. Präsident Erdogan gerät deswegen unter Druck.
100 Milliarden Euro sind eine große Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket.
Vom Maschinenschlosser zum letzten DDR-Regierungschef der SED: Der Politiker war zunehmend auch in der Linkspartei ins Abseits geraten.
Die CDU-Spitze möchte Hans-Georg Maaßen wegen dessen Radikalisierung nach rechts außen loswerden. Nun äußert er sich schriftlich und beklagt „perfide“ Vorwürfe.
Die Justiz ist dagegen, Strafprozesse per Video zu dokumentieren. Dabei sind solche Aufzeichnungen überfällig. Sie ermöglichen Kontrolle – und fundiertere Urteile.
Die Ministerin tritt auf Twitter öffentlich für SPD und Bundesinnenministerium gleichzeitig auf. Das ist ein Job zu viel. Die Regierung braucht Regeln für Social Media – oder sie sollte aussteigen.
Deutschland sei eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Ziele Chinas, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang. Dies werde in den nächsten Jahren noch zunehmen.
Erst zur Wendezeit stieg der langjährige SED-Funktionär ins Politbüro der DDR auf und galt als Reformer. Auch nach der Wiedervereinigung blieb er politisch aktiv. Nun starb er im Alter von 95 Jahren.
Laut Medienberichten konnte jeder sechste Dienstposten bei der Bundeswehr 2022 nicht besetzt werden. Prozentual sei das dennoch der beste Wert seit dem Aussetzen der Wehrpflicht.
Die Außenministerin spricht über die Voraussetzungen für ein Ende des Ukrainekriegs, einen angeblichen Dissens mit dem Kanzler, Waffenlieferungen sowie das Erdbeben in der Türkei und Syrien.
Die Außenministerin betont im Tagesspiegel die Bedeutung schneller Entscheidungen. Die Grünen-Politikerin nimmt ihre eigene Aussage zum Krieg mit Russland zurück.