Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Zulassung eines VW-Golf-Modells mit der umstrittenen Software aufgehoben. Zuvor hatte eine Umweltorganisation geklagt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2023
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Er ist erst seit gut einem Monat im Amt und gilt schon als beliebtester Politiker des Landes. Diese Popularität will Boris Pistorius in den Haushaltsgesprächen einsetzen.
Pflichtfortbildung, Frauenförderung und eine eigene Botschafter*in: Mit den Leitlinien zur feministischen Außenpolitik will die Außenministerin ihr eigenes Haus umkrempeln.
Beamte des Bundeskriminalamtes hatten die Beschuldigte am Frankfurter Flughafen festgenommen. Sie hatte versucht, einzureisen.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, da es Hinweisgeber nicht gut genug schützt. Das Bundesjustizministerium möchte nun schnellstmöglich ein neues Gesetz verabschieden.
Die Verfassungsrichterin Susanne Baer scheidet nach zwölf Jahren im Amt aus. Ihr Nachfolger ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der HU Berlin.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen.
Am Mittwoch ist es wieder einmal so weit: Die Chefs der deutschen Parteien halten dann traditionell markige Reden, vor allem ein Politiker aus Bayern. Drei Meinungen, was von dem Ritual noch zu halten ist.
Die neue Grundhaltung im Auswärtigen Amt soll sich unter anderem auch in der Genderkompetenz der Mitarbeiter und der Mittelvergabe niederschlagen
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Für die kommende Amtsperiode werden zahlreiche neue ehrenamtliche Richter:innen benötigt. Rechte Gruppierungen versuchen das auszunutzen.
Kremlnahe Scherzanrufer haben den Mitschnitt eines Telefonats veröffentlicht. Das Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin bestätigt, dass ein Gespräch stattgefunden hat.
Eine bittere Pille. In Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland warnen die Apotheker- und Hausarztverbände, denn die Versorgung mit Medikamenten stockt.
In Deutschland existieren trotz Debatten zur Gewalt keine Zahlen zu Gestorbenen bei Polizeieinsätzen, sondern nur welche zu durch Schüssen getötete Personen.
Ein migrationspolitisches Thesenpapier einer Realo-Gruppe sorgt für Wirbel bei den Grünen. Auch Parteistrategen haben die offene Flanke ausgemacht.
Die Ampel-Koalition ringt heftig um die Aufstellung des Etats 2024. Die Grünen attackieren Christian Lindner. Doch der weiß um die Rückendeckung des Kanzlers – und eine gute Wirtschaftsdynamik.