Das Friedens-Manifest wird zunehmend vom rechten Rand unterstützt. Weil der Politikwissenschaftler keine klare Abgrenzung sieht, zieht er seine Unterschrift zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2023
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Familienministerin Paus fördert ein Projekt für das Melden von Antifeminismus. Anders als angekündigt, ist es nicht anonym. Die Begriffsdefinition bleibt schwammig.
Die Minister schreiben sich Briefe, die Stimmung ist schlecht, eine eigene Mehrheit wäre weg. Ein Politikwissenschaftler sieht die Verantwortung dafür bei zwei Parteien.
In einem neuen Entlastungspaket ist unter anderem eine Investitionsprämie geplant. Die Maßnahmen könnten Berichten zufolge 2024 eingeführt werden.
Der frühere Bundespräsident sieht ein Deutschland zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverzwergung im Ukrainekrieg.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz arbeitet Kanzler Scholz daran, die verbleibende Unterstützung Russlands zu verringern. Dabei setzt er auf Diplomatie - mit offenem Ausgang.
Boris Pistorius strebt eine Beschleunigung der Abläufe im Verteidigungsministerium an. Aktuell habe er 3000 Mitarbeiter an zwei Standorten. Das seien „tatsächlich sehr viele“.
In Briefen teilen die beiden Minister heftig gegeneinander aus. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 wird zur großen Belastung für die Ampel.
Frankreich will, dass die Kernkraft beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU eine Rolle spielt. Doch die Bundesregierung ist strikt dagegen. Aber einig ist die Ampel nicht.
64 Prozent der Befragten lehnen die Bereitstellung deutscher Kampfjets ab. Besonders groß ist die Ablehnung bei den Anhängern von AfD und Linken.