Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2023

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich mit einem neuen Skandal um die umstrittene Klimastiftung konfrontiert. Die Hintergründe.

Die Parteien haben bisher kein Gesetz geschaffen, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Das ist ihnen jetzt auf die Füße gefallen. Drei Meinungen zum Urteil.

Seit Wochen wird im Landkreis Nordwestmecklenburg gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete protestiert. Jetzt soll mit einem Eilantrag der Bau gestoppt werden.

Die Arbeitgeberseite bietet eine Lohnerhöhung um drei Prozent im nächsten Jahr an. Verdi hatte zuvor 10,5 Prozent gefordert.

Die meisten Verdächtigen werden von den Sicherheitsbehörden der „religiösen Ideologie“ zugeordnet. Terrorismus-Experte Neumann warnt vor Einzelgängern mit extremistischer Gesinnung.

Mit fast 74 Millionen Aufrufen hatten die Seiten des Bundestages noch nie mehr Besucher. Das größte Interesse erzeugten Corona-Schutzmaßnahmen und eine Steuergesetzgebung.

Heute vor einem Jahr informierte die US-Botschaft den Minister von dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Außenministerin Baerbock bekam in der Nacht einen Anruf.

Zum Jahrestag des russischen Überfalls wird ein Gedenkakt auf Schloss Bellevue veranstaltet. In vielen deutschen Städten wird es auch zu Kundgebungen kommen.

CDU/CSU legen weiter an Beliebtheit zu. Nach dem bevorzugten Kanzler gefragt, fällt das Ergebnis aber nicht so eindeutig aus.

Rechte Aufmärsche hatten nach einem Tiefpunkt in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf. Die Linken fordern ein Handeln vom Bund.

Eine Beamtin soll einem Medienbericht zufolge Steuerakten der Klimastiftung MV vernichtet haben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will der Sache nachgehen.

Fast ein Fünftel mehr Menschen sind 2022 beim Baden ertrunken als im Jahr zuvor. Die DLRG sorgt sich vor allem auch um Grundschulkinder, die nicht schwimmen können.

Weil sich die Ampel-Parteien uneinig sind, geht es laut einem Medienbericht bei Dutzenden Vorhaben nicht voran. Bei mindestens acht soll der Finanzminister Bedenken haben.

Die neuen Standorte sollen einen erfolgreichen Strukturwandel ermöglichen. Der Linken-Abgeordneten Sören Pellmann beklagt, dass sich bisher noch keine DAX-Konzerne ansiedeln.

Der öffentliche Dienst habe eine „hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft“ heißt es in einem Aufruf von 101 Linken-Politiker. Die Inflation „fresse“ deren Gehälter auf.

Auch ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs gelangen sanktionierte Güter nach Russland. Das Wirtschaftsministerium will nun offenbar die Exportbestimmungen verschärfen.