Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.2023

Nach der aktuellen Erhebung würde die Union Stimmen dazugewinnen, SPD und Grüne blieben unverändert. Ein knappes Viertel der Befragten ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Früher war er der Star der Grünen. Dann aber machte der Wirtschaftsminister viele Fehler. Bis zu dieser Rede gegen Antisemitismus. Ist der Hoffnungsträger zurück?

Bundesfinanzminister Lindner sichert den Partnern im Baltikum langfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu. Deutschland stehe zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Die Zahl der gemeldeten Software-Schwachstellen ist auf Rekordniveau. Zudem würden die Täter immer professioneller, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Der FDP-Politiker Christoph Hoffmann leitet den Bundestagsausschuss zur Entwicklungspolitik. Der Liberale will diese neu ausrichten – erst recht nach dem 7. Oktober in Israel.

Bei einem Einsatz im Jahr 2021 sollen fünf Polizisten einen Mann zu Boden gebracht, geschlagen und gefesselt haben. Die Beamten müssen sich nun vor dem Landgericht Köln verantworten.

Für Menschen ohne deutschen Pass, die wegen antisemitischer Motive verurteilt wurden, müsse der „Regeltatbestand der Ausweisung“ geschaffen werden. Dies fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Kurz vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz am Montag plädiert Kretschmer für differenziertere Hilfen und einen digitalen Flüchtlingsausweis.

Die EU wird absehbar größer. Außenministerin Baerbock verlangt deshalb innere Reformen der Gemeinschaft – mit möglichen Folgen für den Posten des deutschen EU-Kommissars.

In einer Videobotschaft fordert Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Nicht nur Israels Botschafter Ron Prosor lobt den Vizekanzler dafür.

Wer sich künftig für die Organisationen engagiert, macht sich strafbar. Die Berliner Polizei erwartet mehr Proteste.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht zwar im Vergleich zum Vormonat um 20.000 zurück. Sie liegt aber deutlich höher als vor einem Jahr.

Der Vorsitzende, Gökay Sofuoglu, weist Forderungen nach einer Absage des Besuches in Deutschland zurück. Dies sei kontraproduktiv. Man müsse trotz unterschiedlicher Ansichten im Gespräch bleiben.

Welcher Patient erhält Platz auf der Intensivstation, wenn Personal und Technik in einer Pandemie nicht reichen? Das sollte das Triage-Gesetz regeln – nun könnte es kassiert werden.

Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.

Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.

Viele Kommunen bezeichnen den starken Zuzug von Geflüchteten als Herausforderung. Im Notfallmodus sieht sich aber nur eine Minderheit, zeigt eine aktuelle Erhebung zur Einschätzung der Lage.

In einer Videobotschaft an die Nation forderte Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Eine längst überfällige Rede, meinen viele.

Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es „nicht bei verbalen Entgleisungen belassen“ werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik.

Die zehn ausgetretenen Abgeordneten wollen zunächst in der Bundestagsfraktion bleiben. Darüber wollen die Linken am 7. oder 14. November abstimmen.

Der SPD-Nachwuchs will die Ungleichheit in Deutschland mit einem Recht auf ein Mindest-Erbe bekämpfen. Der Vorschlag wird auch in der Mutterpartei längst breiter debattiert.