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Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2023

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Tag
Finanzminister Christian Lindner.

Nach dem Stopp im Bundesrat Hat Christian Lindners Wachstumsgesetz noch eine Chance?

Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?

Von Albert Funk
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer.

„Projektionsfläche für Medienwelt“ Luisa Neubauer kritisiert Umgang mit Greta Thunberg

Greta Thunberg sei in früherer Berichterstattung zu etwas gemacht worden, was sie nie sein wollte, so Neubauer. Und nun sei die Medienwelt entgeistert.

Finanzminister Christian Lindner und sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bei der Vorstellung des Etats für 2024.

Lindner entlässt Staatssekretär Gatzer Ein abruptes Ende für den Miterfinder der Schuldenbremse

Seit 2005 war Werner Gatzer fast durchgängig der für den Etat zuständige beamtete Staatssekretär. Nun wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Warum?

Von Albert Funk
Finanzminister Christian Lindner.

Drei Monate früher als geplant Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Es kommt alles anders als geplant: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr bis März 2024 verlängert. 

Von Albert Funk
Trotz des Dämpfers in Bayern - Generalsekretär Martin Huber will mit seiner CSU auch künftig lautstark die Berliner Politik beeinflussen.

CSU-General Huber im Interview „Die SPD muss doch selbst erkennen, dass es mit der Ampel nicht mehr weiter geht“

CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.

Von
  • Christopher Schade
  • Christopher Ziedler
Einer der mächtigsten Beamten Deutschlands: Staatssekretär Werner Gatzer.
Update

Mitten in der Haushaltskrise Lindner schickt Staatssekretär Gatzer in den Ruhestand

Der Staatssekretär galt über viele Jahre als Architekt der Etats des Bundes. Jetzt wechselt der Finanzminister Werner Gatzer gegen Wolf Reuter aus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war am Freitag persönlich im Bundesrat zu Gast.

Online-Atlas für Kliniken Bundesrat stoppt Lauterbachs Transparenzregister

Die Länder kritisieren unter anderem einen übermäßigen Eingriff in ihre Kompetenzen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor eindringlich um Zustimmung gebeten.

Omid Nouripour und Ricarda Lang

Wiederwahl der Grünen-Spitze Lang und Nouripour haben die Rollen getauscht

In der Mitte der Ampel-Legislaturperiode wählen die Grünen ihre Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang. Mit deren Bilanz sind die Delegierten unterschiedlich zufrieden.

Von Felix Hackenbruch
Die Ministerpräsidenten haben das Wachstumspaket der Ampel gestoppt.

Unfaire Verteilung der Kosten? Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Regierung

Die Ministerpräsidenten bemängeln, dass die Kosten für die Kommunen zu hoch sind. Sachsens Regierungschef Kretschmer spricht von „schlechter Regierungsarbeit“.

Grünen-Chef Omid Nouripour bei seiner Rede zu Beginn des Parteitags.

Mitte-Kurs der Ökopartei Grünen-Mitglieder ergreifen die Flucht – zur Linken

In der Ampelkoalition müssen die Grünen viele schmerzhafte Kompromisse machen. Ein Teil der Partei ist enttäuscht. Die Linken sehen darin eine Chance. Ex-Parteichef Riexinger wirbt um Grüne.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Caspar Schwietering
Bisher Generalbundesanwalt: Peter Frank

Frank ermittelte gegen Terrorverdächtige Bisheriger Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter

Peter Frank ermittelte als Generalbundesanwalt gegen Terrorverdächtige aus dem rechtsextremen und islamistischen Spektrum. Nun wurde er zum Verfassungsrichter gewählt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Scholz und Lindner unbeliebt wie nie Klare Mehrheit spricht sich gegen Lockerung der Schuldenbremse aus

Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.

Sahra Wagenknecht bei der Kundgebung für Frieden im Februar 2023.

Friedensdemo vor dem Brandenburger Tor Wagenknecht bringt die Linke in die Bredouille

Am Samstag soll unter dem Motto „Nein zu Kriegen“ am Brandenburger Tor demonstriert werden. Für eine Teilnahme werben sowohl die Partei Die Linke als auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Von Lea Schulze
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Herr Scholz, wo sind Sie?“ Fridays for Future wendet sich vor Weltklimakonferenz mit Brief an Kanzler

Nächste Woche beginnt in Dubai die Weltklimakonferenz. Aktivisten von Fridays for Future Deutschland wenden sich mit einem Brief an Kanzler Scholz und schlagen Alarm.

Wolfgang Kubicki geht bei der Aussetzung der Schuldenbremse auf Distanz zu Christian Lindner.

FDP-Vize stellt sich gegen Lindner Kubicki nennt Aussetzung der Schuldenbremse „schwer vermittelbar“

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut aussetzen. Finanzminister Lindner kündigte bereits einen Nachtragshaushalt an - zum Unmut von Kubicki.