Die Ampel-Koalition führe derzeit Gespräche zum Vorgehen nach dem Urteil zum Klimafonds, sagt Omid Nouripour. Kein Weg sei jetzt tabu – sparen könne eine Variante sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2023
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Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Gedenken zum Volkstrauertag: Victoria mahnt in ihrer Rede zum Respekt des Völkerrechts. Die deutsche Geschichte mache Hoffnung, „selbst die dunkelste Vergangenheit zu überwinden“.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl von 33.500 auf knapp 55.000 Azubis erhöht. Jeder Dritte stammt dabei aus einem der acht größten Asylherkunftsländer.
Seit Freitag findet im bayrischen Wemding ein Treffen von sogenannten Reichsbürgern mit rund 300 Teilnehmern statt. Neben dem Polizeieinsatz kam es auch zu einer Attacke auf einen Journalisten.
Der SPD-Parteinachwuchs prangert die Ungleichheit bei den Vermögen an – und votiert beim Bundeskongress für ein Grunderbe für alle. Finanziert werden soll es durch höhere Erbschaftssteuern für Reiche.
In Argentinien bestimmen die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten. Der Ton im Wahlkampf war bis zuletzt aggressiv.
Der 35-jährige Hagel gilt nun als designierter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026. Dort könnte ihm Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegenüberstehen.
In einer aktuellen Umfrage sinken die Werte von SPD und Grünen erneut, nur die FDP kann leicht zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent. Die Linke käme nicht in den Bundestag.
Ihre Töchter und Söhne wurden von der Hamas verschleppt. In Berlin bitten israelische Eltern Deutschland um Hilfe, ihre Kinder wiederzubekommen. Sie hoffen – trotz allem – auf Frieden.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.