Alle Artikel in „Politik“ vom 27.11.2023

Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.

Ursprünglich sollten die ersten umfangreich umgerüsteten Schützenpanzer bis Ende 2023 von der Bundeswehr abgenommen werden. Nun verschiebt sich das bis Februar 2024.

Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.

Das bundesweit einheitliche Semesterticket könnte zum Sommersemester 2024 starten. Nun müssen Verträge mit den Verkehrsunternehmen geschlossen werden. Enttäuscht sind die Schüler.

Nach der Abspaltung von mehreren Abgeordneten verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Trotz der Auflösung äußert sich Dietmar Bartsch kämpferisch.

Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.

Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland – einige Regierungen müssen ihre Etatpolitik neu justieren. Andere erkannten die Verfassungsproblematik früh.

Der Kibbuz Be’eri war besonders betroffen von den Gräueltaten der Hamas. Bundespräsident Steinmeier hat bei einem Vorort-Besuch Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt.

Zusätzlich zu einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt veröffentlichte das „Zentrum für politische Schönheit“ ein Fake-Video von Olaf Scholz. Sein Sprecher zeigt sich empört - und hilflos.

Die Ampelfraktionen hatten Einwände gegen die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP abschließend zur Cannabis-Legalisierung geeinigt.

Während der Coronapandemie soll Markus Berktold Millionen veruntreut haben. Nun steht der CSU-Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg vor Gericht.

Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Habeck will aber Wege finden, um alle Großprojekte umsetzen zu können.

Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für richtig, um die Haushaltskrise zu bewältigen. Er sieht die Voraussetzung durch den Ukrainekrieg erfüllt.

Am 17. Oktober gibt es am Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen eine Explosion, viele Menschen sterben. Die Hamas beschuldigt Israel. Eine Untersuchung von Human Rights Watch kommt zu einem anderen Ergebnis.

Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.

Zum ersten Mal einigen sich mehrere Staaten auf ein Abkommen gegen Missbrauch künstlicher Intelligenz. Verbindlich ist das Abkommen allerdings nicht.