Verteidigungsminister Pistorius hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Militärhilfe nun ein weiteres Fragezeichen steht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2023
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Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat diesen wichtigen Satz einmal gesagt. Die Islamkonferenz aber zeigt, dass er bei vielen Herkunftsdeutschen kaum angekommen ist.
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Eine Notlage – aber welche?: Wie es in der Ampel-Haushaltskrise weitergehen könnte
In der Koalition wird fieberhaft eine Antwort auf das Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil gesucht. Eine Anhörung im Bundestag zeigt Möglichkeiten auf – und Unmöglichkeiten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg hat die Ampel-Koalition aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Die Gerichtsentscheidung habe Auswirkungen auf den jetzigen und zukünftigen Haushalt.
Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. Mit einem Scheitern rechnen nur die Wähler einer Partei.
Der verbitterte Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus ist der vorläufige Höhepunkt eines Niedergangs der Evangelischen Kirche. Wo soll das hinführen? Drei Experten antworten.
An der grundlegenden Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD. Und auch die Steuersätze müssten überarbeitet werden.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Kassensturz, Notlagen-Beschluss, Ausnahmeregel der Schuldenbremse – nach dem Karlsruher Urteil sind Rechtsexperten uneins über die Etatstrategie für das kommende Jahr.
Die Innenministerin forderte auf der Konferenz, offen über muslimischen Antisemitismus zu sprechen. Für jeden Menschen in Deutschland erwachse aus der Shoah eine besondere Verantwortung.
Die Regierung weiß nach dem Karlsruher Urteil nicht, welche Ausgaben künftig noch möglich sind. Die Folge: Das Finanzministerium stoppt fast alle Pläne für das Anschieben von Vorhaben.
In Bayern durchsucht die Polizei in einer großen Razzia Wohnungen von Personen, die sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel besonders drastisch und antisemitisch geäußert haben.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt. Sozialhilfen sollen jedoch ausgezahlt werden, bestätigt ein Regierungssprecher. Kevin Kühnert erklärt, wie es um zukünftige Staatsleistungen steht.
Der Bundeswirtschaftsminister nennt die Debatte über die Schuldenbremse „die entscheidende für die Zukunft“. In der Gegenwart müsse man das Geld aber anders finden.