Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2023

In Deutschland herrscht offenbar viel Vertrauen in die Kliniken. Aber nur zwölf Prozent der Befragten sagen, die Regierung tue genug, um gute Versorgung künftig sicherzustellen. 

Am Mittwoch hat sich der Bundespräsident in einer Ansprache an die Deutschen gerichtet. In der Diskussion wurden vor allem die Leerstellen offenbar, die deutsche Politiker lassen – auch Steinmeier selbst.

35 Prozent - mehr Migranten soll es nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Linnemann an deutschen Schulen nicht geben. Eine Quote kann er sich auch für Wohnviertel vorstellen.

Bund und Länder wollen den Wohnungsbau ankurbeln. Die Länder sollen einfachere und einheitliche Genehmigungsverfahren schaffen. Die Branche ist skeptisch.

Zeugen schildern im Verleumdungsprozess den Streit in der Lobby. Für die Anwälte des Musikers ist belegt, dass der Mann am Empfang wusste, mit wem er es zu tun bekam.

Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.

Die Ampel-Koalition will die Sektorziele zur CO2-Minderung abschaffen. Das könnte laut Experten Reduktionslasten auf zukünftige Generationen verlagern und sei verfassungsrechtlich problematisch.

Der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz soll Fälle sexualisierter Gewalt verschwiegen haben. Nun ermittelt die katholische Kirche gegen ihn.

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, über die Kritik der Wohlfahrtsverbände am Sparkurs der Ampel und die Frage, wo das Geld stattdessen herkommen soll.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht beim AfD-Landesverband Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung.

Die Union will das Nordische Modell in Deutschland adaptieren. Die Bundesfamilienministerin aber will die Auswertung des aktuellen Prostituiertengesetzes abwarten.

Unerlaubte Einreisen und Schleusungen nach Deutschland sind 2022 um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Vor allem auf einer Route stiegen die Zahlen besonders stark.

Die Gesamtzahl der Asylanträge im laufenden Jahr summiert sich auf den höchsten Wert seit 2016. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

CDU-Politikerin Serap Güler brachte nach den Anti-Israel-Demos der vergangenen Wochen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ins Spiel. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weist dies zurück.

Die ehemalige Bundeskanzlerin fordert am 85. Jahrestag der Novemberpogrome von allen Menschen ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Heute bedrohe Antisemitismus wieder jüdisches Leben.

In der Bundesrepublik denkt man eher selten über die Situation der Menschenrechte in Deutschland nach. Der UN-Menschenrechtsrat beschäftigt sich an diesem Donnerstag damit. 

Der Bundespräsident richtet sich mit einem Aufruf an Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln in Deutschland. Jüdisches Leben zu schützen, sei Staatsaufgabe und Bürgerpflicht.

Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.

Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben die antisemitischen Straftaten in Deutschland zugenommen. Israels Botschafter Ron Prosor lobt aber die Haltung der Bundesregierung.