Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2024
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Mit drastischen Maßnahmen wollte der niederländische Wahlsieger Geert Wilders die Grundrechte von Muslimen einschränken. Nun hat er seine Pläne zurückgezogen
Bundesweit haben Bauern gegen die Ampel-Koalition demonstriert und die Streichung Subventionskürzungen gefördert. Rückendeckung erhielten sie von drei SPD-Regierungschefs.
Die landesweite Demonstrationswoche der Landwirte hat begonnen. Die Protestbotschaften sind kreativ und vielfältig. Teilweise werden aber auch aus dem rechtsextremen Spektrum bekannte Darstellungen benutzt.
Die Partei von Ex-Linken-Ikone Sahra Wagenknecht ist gegründet. Die Europawahl soll der Auftakt zu einer langen Erfolgsgeschichte der neuen politischen Kraft bilden.
Pro gefahrenem Kilometer 115 Gramm CO2: Neuwagen waren 2023 klimaschädlicher unterwegs als noch im Vorjahr, zeigt das Kraftfahrt-Bundesamt. Dafür gibt es einen zentralen Grund.
Der Zorn vieler Landwirte richtet sich aktuell gegen Wirtschaftsminister Habeck. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.
Schon jetzt sind mehr als eine halbe Million staatlicher Stellen unbesetzt - Tendenz steigend. „Mit Floskeln ist es nicht getan“, wettert Beamtenbund-Chef Silberbach in Richtung von Bundeskanzler Scholz.
In ihren Jahren in der Opposition liefen der FDP die Mitglieder zu. Im vergangenen Jahr hingegen verzeichnete sie einen deutlichen Mitgliederverlust.
Tagesspiegel Plus
Zukunftspläne für die Schuldenbremse: Minimalinvasiver Eingriff oder Radikalumbau?
Heftig wie nie wird über die Zukunft der Schuldenregel im Grundgesetz gestritten – die Reformdiskussion wird langsam unübersichtlich. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei in Berlin vorgestellt. Spitzenkandidaten für die Europawahl werden Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel.
Inmitten der Bauernproteste hat die Bundesregierung ihr Sparpaket zum Haushalt beschlossen. Die Steuerbegünstigungen bei Agrardiesel sollen schrittweise auslaufen.
Sexueller Missbrauch von Kindern macht vor KI nicht halt. Wie der Südwestrundfunk herausfand, beruhen künstlich generierte und in sozialen Netzwerken geteilte Bilder teilweise auf echten Missbrauch.
Im zweiten Jahr der Ampel-Koalition hat die FDP besonders viele Mitglieder verloren. Auch CDU und CSU verlieren Beitragszahler. Die Freien Wähler dagegen legen zu.
„Das war so feindselig“: Familie an Bord von Habecks Fähre entsetzt über Verhalten der Demonstranten
Wütende Bauern hinderten Minister Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre. An Bord befanden sich auch Familien mit Kindern – und sogar eine Trauergesellschaft.
Am Montag gründen Sahra Wagenknecht und Mitstreiter ihre lang angekündigte Partei. Ein Ausblick auf Kandidaten, Wahlchancen und Themen.
Die Landwirte nutzen ihr Demonstrationsrecht. Aber nach der Entscheidung der Ampelkoalition, die Subventionskürzungen großteils zurückzunehmen, wirkt der Protest überspannt.
Im Dezember wurde der staatliche Zuschuss zum Erwerb rein elektrisch betriebener Wagen gestrichen. Drei Fachleute erklären, was sie von dem plötzlichen Förderstopp halten.