Alle Artikel in „Politik“ vom 26.01.2024

Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.

In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.

Weil sie am Treffen Rechtsextremer in Potsdam teilnahm, will die CDU ihr Parteimitglied Simone Baum ausschließen. Baum, auch Mitglied der Werteunion, dementiert die Teilnahme nicht.

Im umstrittenen Genozidverfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Entscheidung getroffen.

Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig für die Verteidigung ausgegeben werden. Um das zu erreichen, fordert Verteidigungsminister Pistorius genaue Vorgaben.

Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.

In kleinen wie in großen Städten treibt es die Menschen gerade auf die Straße. Studien legen nahe, dass sich Demonstrationen auf die Zustimmungswerte rechtspopulistischer Parteien auswirken.

Aller Anfang ist schwer: Kurz vor dem Gründungsparteitag am Samstag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht die Planung des Tages noch einmal umgeworfen.

Der Regelsatz sei zum 1. Januar sehr stark gestiegen. Die „überproportionale Erhöhung“ will der Finanzminister nun mit einer Nullrunde ausgleichen – Arbeitsminister Heil widerspricht.

Zum Holocaust-Gedenken in Freital hatte dieses Jahr ein AfD-Politiker die Rede halten sollen. Nach heftiger Kritik – und Drohungen – hat Oberbürgermeister Uwe Rumberg nun die Reißleine gezogen.

Der Agrardiesel-Streit geht in eine neue Runde: Am Freitag diskutieren Bundeskanzler Scholz und Bauernverbands-Präsident Rukwied die Subventionskürzungen im Kanzleramt.

Vor einem Jahr wird bekannt, dass Christian Lindner Korruptionsermittlungen drohen. Kurz darauf ist der Fall vom Tisch. Vor Gericht erstrittene Auskünfte decken auf, wie es dazu kam.

Das Treffen mit rechtsextremen Aktivisten in Potsdam hat der AfD nicht geschadet. Im Gegenteil: Berichten zufolge liegen der Partei zahlreiche Aufnahmeanträge vor.

Wieder gibt es Probleme mit einem Sturmgewehr der Bundeswehr. Der Bundesrechnungshof bemängelt Ungereimtheiten bei den Schusstests.

Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.

Der Bundesinnenministerin zufolge hat der Verfassungsschutz seine Ressourcen für Finanzermittlungen stark ausgebaut. Diese sollen verstärkt für den Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt werden.

Politiker sollten nicht versuchen, die Proteste in der Hoffnung auf Wählerstimmen zu kapern, sagt der Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck. Das könne am Ende der AfD nutzen.

Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?

In drei Bundesländern stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Vor allem Anhänger von Grünen und SPD sprechen sich in einer Umfrage für ein Verbot aus.

Bund und Länder sollen gemeinsam prüfen, welche Beschlüsse aus dem ersten Treffen bereits umgesetzt sind. Ein solches Treffen sei Anfang November klar vereinbart worden.

Im Bundestag werden wohl kommende Woche die Agrardiesel-Kürzungen beschlossen. Deshalb demonstrieren die Bauern wieder – und auch aus den Ländern kommt Kritik.