Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
Weil die Ampelkoalition schwächelt, ruft die Union zu Neuwahlen auf. Vorher müsste sie aber selbst einen Kandidaten aufstellen. Wer wird’s? Wir haben drei Experten gefragt.
Vergewaltigungen israelischer Frauen hält man auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz für unbewiesen. Und: Die Hamas brauche es für das „sozialistische Klassenbewusstsein“. Ein Ortstermin.
Daniel Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD und wurde von seiner Partei aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er soll im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl getrickst haben.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Er empfehle zunächst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechten, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende. Ein juristisches Verfahren ist für Merz erst ein allerletzter Schritt.
Der Tadschike hatte zu einer Gruppe von Männern gehört, die an Silvester in Gewahrsam genommen worden waren. Er befand sich bereits in Langzeitgewahrsam.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Dem Bundespräsidenten missfällt der Kommunikationsstil von SPD, Grünen und FDP. Bei den Bauernprotesten rügt er die „Sprachlosigkeit“. Zudem fordert Steinmeier, die Opposition einzubinden.
Die bekannt gewordenen Abschiebepläne der Rechten bringen auch im Norden Menschen auf die Straße. Dies sei „ein verachtenswerter Angriff“ auf das Leben von Millionen.
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Ein Verbotsantrag würde den Rechten in die Hände spielen, befürchtet Papier. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident dagegen sagt, die Demokratie müsse ihre Instrumente einsetzen.
Ende Januar will die SPD ihre Liste zur Europawahl am 9. Juni beschließen. Dem Tagesspiegel liegt der Vorschlag des Parteivorstandes vor.
An dem Einsatz gegen Huthi-Rebellen im Roten Meer beteiligt sich Deutschland einem Bericht zufolge nun auch mit einem Kriegsschiff. Der Einsatz beginnt demnach am 1. Februar.
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