Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2024

Wie sollen die weiteren Folgekosten der Ahrtal-Katastrophe finanziert werden? SPD und Grüne wollen Notlagenkredite nutzen, die FDP ist dagegen

Olaf Scholz erwartete auf der Klausurtagung der SPD die Wut der Abgeordneten. Vielen Genossen reicht es mit dem Dauerstreit. Konnte der Kanzler sie besänftigen?

Sie hat ein Vermögen geerbt. Nun will Marlene Engelhorn es der Gesellschaft zukommen lassen – und danach zum ersten Mal für Geld arbeiten. Hat sie Angst, ihre Entscheidung zu bereuen?

Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.

Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.

Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.

Die Polizei rückte am Donnerstagmorgen zu Razzien in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aus. Es wurden gefälschte Ausweise und Datenträger beschlagnahmt.

Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Im Prozess schilderte der Mitangeklagte, wie ihm ein russischer Geheimdienstler indirekt mit der Waffe drohte.

Er gehörte zu den engsten Beratern des Kanzlers der Einheit. Innenpolitisch gab Bergsdorf Kohl in dessen „Küchenkabinett“ ganz schön Contra. Ein Nachruf.

Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.

Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.

Jurist Ulrich Vosgerau nahm an einem Treffen radikal rechter Kreise teil, wo er auch den Kopf der rechtsextremen Identitären Martin Sellner traf. Dieser soll ein „angenehmer Typ“ sein.

Neben der Abschaffung des Bürgergelds setzen sich die Christdemokraten für eine Reform der Arbeitslosenversicherung ein. Das sieht ein Entwurf der Parteiführung vor.

In der SPD rumort es: Die Partei muss 2024 historische Wahlschlappen fürchten. Ein Aufstand gegen Olaf Scholz ist nicht in Sicht – doch der Frust ist groß.

Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab.

Im November berieten Politiker von AfD und CDU mit rechten Aktivisten über radikale Thesen zur Migrationspolitik. Für andere Parteien ist das Anlass zur Sorge. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.

Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sorgt sich um wachsenden Extremismus und das Schweigen der Mehrheit. Er benennt dabei auch den islamistischen Israel-Hass.

Seit Jahresbeginn sollen aufgestockte Zuschüsse die finanzielle Belastung durch Pflegebeiträge abfedern. Eine Auswertung der neuen Kosten offenbart jedoch nur geringe Effekte.

Der ehemalige Linken-Politiker Klaus Ernst sieht die von ihm mitgegründete Wagenknecht-Partei auf Distanz zur AfD. Eine Koalition sei „mit Sicherheit“ ausgeschlossen.

Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen, Information statt Live-Sportberichterstattung, eine neue Fehlerkultur: Die Umsetzung des Reformpapiers würde ARD und ZDF grundlegend verändern.

Der Höhenflug der AfD hält an: Die Partei hat nach derzeitigem Stand gute Aussichten, bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stärkste Kraft zu werden.

Das umstrittene Heilverfahren soll künftig nicht mehr aus Beitragsmitteln finanziert werden. Der Gesundheitsminister beruft sich darauf, dass es „keinen medizinisch belegbaren Nutzen“ gebe.

Der SPD-Chef plädiert dafür, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen. Eine Pflicht sieht er kritisch.

Bisher liege „ein fauler Kompromiss“ im Agrar-Streit vor, beklagt Bauernpräsident Rukwied. Mehrere Ampel-Politiker machen Gesprächsangebote. Kanzler Scholz vermeidet einen öffentlichen Auftritt.

Der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden soll bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt haben. Weidel selbst habe von Teilnehmern und Inhalten nichts gewusst.