Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2024

US-Präsident Biden kündigt eine Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten an. Gleichzeitig treibt die Ampel den Bau von neuen LNG-Terminals voran. Wie passt das zusammen?

Geht es nach Familienministerin Paus von den Grünen, soll ein Umlage-Prinzip greifen. Die SPD begrüßt das, und fordert mehr Tempo. Die FDP will für das Projekt am liebsten Steuermittel anzapfen.

Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.

Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall der Steuervorteile bis 2026 erscheint vier Bundesländern zu rasant. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Entlastungen.

Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung

Den Bau von Windrädern im Wald kategorisch blockieren, geht nicht – diesem Urteil fügt sich auch Sachsen-Anhalt. Forstminister Schulze sagt aber, einen Wildwuchs an Windrädern werde es nicht geben.

Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.

Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. „Es werden bereits Gespräche geführt“, sagt Buschmann.

Nach der Studie zum Missbrauch in der evangelischen Kirche fordert Lars Castellucci (SPD) vom Familienministerium Taten. Paus kontert, Castellucci sei schlecht informiert.

Die Umfragewerte der rechtsextremen AfD sinken leicht auf 19 Prozent. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Befragten als wichtigstes Thema die Proteste gegen rechts angeben.

Beinähe täglich gibt es Meldungen über Hinrichtungen im Iran. Menschenrechtler fordern daher, dass Abschiebungen in das Land grundsätzlich gestoppt werden.

Kreml-Sprecher Peskow nennt „das allgemeine Spannungsniveau sehr besorgniserregend“. Chinas Außenamtssprecher Wang warnt vor einer Eskalation.

Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung reiche nicht aus, sagt der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU). Man dürfe nicht auf das wirksamere Mittel verzichten.

Lange arbeitete die EU an einem Gesetz, um KI zu regulieren. Doch bisher stieß es auf Widerstand im FDP-geführten Ministerium für Verkehr und Digitales sowie im Finanzministerium.

Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker trat von seinem Amt zurück. Er soll sich zuvor in einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben. 

Der FDP-Finanzminister hat die Finanzpläne der Regierung gelobt. Der Etat für 2024 sei kein Spar-, sondern ein „Gestaltungshaushalt“, so Lindner.

Die meisten CO₂-Emissionen entstehen in privaten Haushalten beim Heizen – und hier ist der Verbrauch laut Statistischem Bundesamt zwischen 2001 und 2021 deutlich zurückgegangen.

Unnötig streng, unnötig starr: Die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung haben drei Reformvorschläge für die Schuldenbremse präsentiert.

Bei dem Manöver sollen Truppen nach Litauen verlegt werden und die russische Exklave Kaliningrad umstellen. Dem Deutschen Heer komme dabei eine Schlüsselrolle zu, sagt Generalinspekteur Carsten Breuer.

Schon bei der Europawahl soll ein deutscher Ableger der türkischen AKP auf den Wahlzetteln stehen. Zahlreiche Politiker warnen vor Spaltungsversuchen des türkischen Präsidenten.

Christian Lindner warnt vor einer Belastung für die Privatwirtschaft durch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Bundesregierung müsse nun beschlossene Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetzen.

Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im internationalen Vergleich ziemlich gut da. Verbesserungsbedarf zeigt sich aber trotzdem.