Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2024
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Die Ampel auf Rekordtief und ein Kanzler, der unbeliebt ist und wie erstarrt wirkt: Zwei weitere Jahre mit dieser Regierung sind nur schwer zu ertragen.
Am Montagvormittag sammelten sich Landwirte aus ganz Deutschland zum Protest in Berlin. Auch andere Kreise nutzten die Versammlung für eine Abrechnung mit der Bundesregierung.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Landkreise und Kommunen unterstützen die Pläne des Bundesgesundheitsministers für eine Reform der Kliniken zwar im Kern, halten sie jedoch nicht für ausreichend.
Als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes die AfD. Von einem Verbotsverfahren rät er dennoch aus mehreren Gründen ab.
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Demo der Bauern vor das Rednerpult. Er verwies auf nötige Einsparungen, bot aber Bürokratieabbau an.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht man auch bei der FDP kritisch. Vielmehr müsste die Partei inhaltlich gestellt werden. Von einem Verbot könnte die Partei sogar profitieren.
Nach rund 13 Jahren im Amt legt Deutschlands dienstältester Kultusminister Rabe überraschend sein Amt nieder. Neue Schulsenatorin soll Fraktionsvize Bekeris werden.
Einem Bericht zufolge war das Treffen von Rechten, das letzte Woche publik wurde, bereits das siebte dieser Art. Das sogenannte „Düsseldorfer Forum“ pflegt wohl auch Kontakte zur Werteunion.
Vor dem „Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft“ warnt die türkische Gemeinde in Deutschland angesichts der bekannt gewordenen Deportationspläne der AfD.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung und der EU einen Plan B, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition.
Virtuelle Sabotage trifft das Gesundheitswesen besonders empfindlich – denn es gilt, Patienten zu retten. Neben Erpressern haben politische Gegner deutsche Krankenhäuser im Visier.
„Über 100 Krankenhäusern droht Insolvenz“: Lauterbach macht bei Klinikhilfen Druck auf Unions-Länder
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem Kliniksterben, falls unionsgeführte Länder dem Transparenzgesetz nicht zustimmen. In den Kommunen sieht man den Bund in der Pflicht.
Die Fraktionsspitzen wollen sich am Montagnachmittag mit Vertretern der Bauernverbände treffen. Die SPD fordert von den Landwirten ein Entgegenkommen, die FDP macht finanziell keine Hoffnungen.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.