Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 war kein Nachweis höherer Regierungsfähigkeit. Wollen SPD, Grüne und FDP das beim Haushalt für das Wahljahr wiederholen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2024
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Fast 15 Prozent der hier lebenden Menschen sind keine deutschen Staatsbürger. Für ein demokratisches Gemeinwesen ist das schlecht. Das neue Staatsbürgerrecht ist eine Chance.
Am Freitag demonstrierten Tausende am Hamburger Jungfernstieg gegen Rechts. Die Polizei hatte mit 10.000 Teilnehmern gerechnet, zählte dann aber 50.000 und brach die Demo ab.
Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus.
Die Familienstartzeit sollte eigentlich Anfang 2024 eingeführt werden, doch das Vorhaben kommt nicht voran. Grüne und FDP werfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor.
Angesichts der Wirtschaftslage war Deutschland zuletzt wieder einmal als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden. Finanzminister Lindner findet diese Darstellung unzutreffend.
Dass künftig ehemalige Einsatzkräfte der Bundeswehr geehrt werden sollen, steht schon länger fest. Nun haben sich die Fachleute auf erste Einzelheiten verständigt.
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Der Landwirtschaftsminister hofft auf eine Verständigung im Streit um den Agrardiesel – aber Bauernpräsident Rukwied kündigt schon neue Demonstrationen an.
Christian Lindner plant Medienberichten zufolge eine rückwirkende Erhöhung der Grundfreibeträge, aber keine Kindergelderhöhung. Die Grünen wollen dabei nicht mitziehen.
Die gewählte polnische Regierung darf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht auflösen und umstrukturieren. Deren Gremien waren von der PiS-Regierung besetzt worden.
Joachim Gauck glaubt, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg im Umgang mit der AfD sei. Eine liberale Demokratie habe andere Mittel für den Umgang mit Extremisten.
Der Bundeskanzler missbilligt die von AfD und Rechtsextremen gehegten Pläne zur „Remigration“ – und verlangt zugleich von allen Einbürgerungswilligen ein klares Bekenntnis zur Verfassung.
Die Bauwirtschaft soll wieder mehr günstige Wohnungen bauen. Dafür will Ministerin Klara Geywitz die Zinsen verbilligen. Die Branche ist erleichtert.
Munition ist Mangelware bei der Bundeswehr. Minister Pistorius hatte eine Beschaffungsoffensive angekündigt. Die ist aber 2023 einem Bericht zufolge stockend angelaufen.
Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Eine Einbürgerung soll demnach nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden.
Die Neuordnung von Sozialleistungen für Asylbewerber geht der Union nicht weit genug. Die Leistungen hätten sich zu einem „Migrationsmagneten“ entwickelt, heißt es. Die Regierung winkt ab.
Er setze sich für Toleranz, Verständigung und den interreligiösen Dialog ein – dafür werde der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz nun gewürdigt, heißt es aus Aachen.
Hass gegen rechts ist kontraproduktiv, sagt der Politologe Wolfgang Merkel. Die Anständigen müssten mehr tun, um die Unanständigen ins Lager der Demokraten zurückzuholen.
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.
Söder hatte ihn wegen Beleidigung angezeigt: Bayerns AfD-Chef legt Widerspruch gegen Strafbefehl ein
Bayerns AfD-Chef soll CSU-Chef Söder beim Politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Nun droht Stephan Protschka eine Geldstrafe im fünfstelligen Bereich.
Die Proteste auf einem Flughafen und in einem Hotel auf der Nordseeinsel machten im Sommer Schlagzeilen. Nun drohen einigen Klimaschützern offenbar Konsequenzen – bis hin zu Haft.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Vor einem Jahr ist er als Verteidigungsminister vereidigt worden. Boris Pistorius spricht über die Bedrohung aus Russland, die Gefahr für Deutschland – und über den Vorschlag, die Truppe für Ausländer zu öffnen.
Bei einer Kundgebung am Freitagmittag will die Logistik-Branche gegen Maut und CO₂-Bepreisung demonstrieren. Markus Söders Vize soll ein Hauptredner sein.