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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratuliert Katarina Barley zur Wahl als Spitzenkandidatin für die Europawahl bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD.

Katarina Barley und Olaf Scholz sollen die Sozialdemokraten durch den Wahlkampf tragen. Ihr Thema: Der Kampf für Demokratie. Was genau das bedeutet, blieb auf dem Parteitag aber meist offen.

Von Julius Betschka
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: ein Experiment für die FDP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.

Von Valerie Höhne
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte zuletzt eindringlich für mehr Ukraine-Hilfe.

International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.

Von
  • Julius Betschka
  • Valerie Höhne
  • Albrecht Meier
Das Landratsamt des Saale-Orla Kreises. In diesem Kreis wird am Sonntag nach einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt.

Die Proteste der vergangenen Wochen bedeuteten für die AfD zuletzt Gegenwind. Nun hat die Partei in Thüringen trotz deutlichen Vorsprungs in der ersten Runde eine Landratswahl verloren.

Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, während einer Pressekonferenz in der Downing Street.

Die Regierung von Rishi Sunak will Asylbewerber in das ostafrikanische Land ausfliegen. Doch die Argumentation, Ruanda sei ein sicherer Drittstaat, bröckelt.

Die EU-Flagge.

Die SPD hat die ehemalige Justizministerin Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt. Die FDP entschied sich für die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann.

Soll das Bundesverfassungsgericht über ein AfD-Verbot entscheiden?

Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.

Von Charlotte Greipl
Sarah Wagenknecht.

Einer Insa-Umfrage zufolge käme die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei aus dem Stand in den Bundestag, die FDP dagegen scheiterte am Einzug. Die AfD verlor ein Prozent.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, nimmt an der Fraktionssitzung seiner Partei teil.

Durch die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und Co. musste sich die Linksfraktion im Bundestag auflösen. Nun agieren sie als Oppositionsgruppe, doch einige geplante Auflagen passen ihnen nicht.

AfD-Flaggen.

Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.

Das AfD-Logo.

Nach Sonneberg könnte die Rechtsaußenpartei jetzt den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis erringen. Ein CDU-Kandidat hält dagegen - und erhält nicht nur von der Straße Rückenwind.

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, kommt als Zeuge zu einem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Der Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert.

Wagenknecht absolvierte mit ihrem Bündnis bereits den ersten Parteitag, Maaßen tüftelt derweil an seinem eigenen Parteiprojekt. Der Werteunion-Chef sieht die Ex-Linke-Politikerin skeptisch, zeigt sich aber gesprächsbereit.