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Ein neuer Name, zwei Moderatoren und ein ehemaliger Busbahnhof als Veranstaltungsort: Am Freitag entscheidet sich in der Arena, wer Deutschland beim „Eurovision Song Contest“ in Istanbul vertritt

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Einfuhrbeschränkung für besonders gefährliche Hunde gefordert. Damit wird der Import von Hunden aus einer unkontrollierten Zucht unterbunden und es kann kein Missbrauch mehr damit betrieben werden.

Die Regierungskoalition hat ein Gesetz zum Halten und Führen von Hunden ins Abgeordnetenhaus eingebracht, das vor den von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren schützen soll. Die in diesem Gesetzentwurf aufgelisteten zehn besonders gefährlichen Hunderassen dürfen nur bei Einhaltung besonderer Auflagen gehalten werden.

Es ist gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungskompetenzen hinsichtlich der Hundegesetze in die Hände der Bundesländer gelegt hat. Allerdings war der vorliegende Entwurf eines Hundegesetzes untauglich.

Berlins VizePolizeipräsident Gerd Neubeck könnte seine Karriere demnächst in Hamburg fortsetzen. Wie der Radiosender „NDR 90,3“ gestern meldete, soll Neubeck in der Hansestadt Chef der Polizei-Behörde werden – was ihm in Berlin verwehrt worden war.

Vor 25 Jahren berichteten wir über eine Besucherumfrage im Bezirksamt Kreuzberg BERLINER CHRONIK Erfolgsmeldung aus dem Behörden-Labyrinth: „Immerhin erreichten rund 60 Prozent bei ihrem Besuch ihr Ziel.“ Das ist eines der Ergebnisse einer Befragung, die unter den Besuchern der Bezirksverwaltung Kreuzberg veranstaltet wurde.

Die PDS hat eine Rasseliste mit so genannten Kampfhunden abgelehnt. Aus Sicht der PDS ist das Problem nur am oberen Ende der Leine zu lösen – durch Schritte zur Erhöhung der Sachkunde der Halter und durch bessere Kontrollen.

Der SPDFraktionsvorsitzende Michael Müller wurde am Dienstag für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Müller bekam 36 Ja-Stimmen, vier Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich.

VON TAG ZU TAG Werner van Bebber wundert sich über politische SippenhaftIdeen Die Leute vom „Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub“ haben ein sehr emotionales Politikverständnis: Wer Sparbeschlüsse zu verantworten hat, der soll den Protest der Betroffenen vor der eigenen Haustür erleben. Deshalb haben sie ein paar Abgeordnete bestimmt, die sie mit Klein-Demonstrationen gegen Sparpolitik in der Nähe ihrer Wohnung unter moralischen Druck setzen wollen – ein kümmerliches Poltikverständnis.

Die Dreharbeiten zu „Eins, zwei, drei“ hatten viel versprechend begonnen. Sogar die Erlaubnis, auf der Ostseite des Brandenburger Tores zu drehen, hatte Billy Wilder bekommen. Doch dann kam der 13. August 1961, und Berlin war als Drehort gestorben. Und sehen wollte diese Ost-West-Komödie über die Vor-Mauer-Zeit sowieso keiner mehr.