zum Hauptinhalt

Verdammter Kapitalismus, wird mancher schimpfen in Frankfurt an der Oder: Auf die Ankündigung des Abbaus von 2000 Arbeitsplätzen und der Einsparung von 100 Millionen Dollar reagiert die Aktie der amerikanischen Firma First Solar mit einem Sprung um fünf Prozent – nach oben. Die typisch kapitalistischen Mechanismen greifen also in dem Moment, als sich planwirtschaftliche Formen erschöpft haben.

Der Frankfurter Flughafen. Sollten die Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten mit dem USA zustimmen, wird die Grenze zum Präventionsstaat überschritten, meint Jan Phillip Albrecht.

Sollten die Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten mit dem USA zustimmen, wird die Grenze zum Präventionsstaat überschritten, meint Jan Phillip Albrecht.

Von Jan Philipp Albrecht
Schmaler Grat: Ist die Beschränkung des Rederechts ein Maulkorb oder vielleicht doch sinnvoll?

Erst kam der große Aufschrei, dann wollte es keiner gewesen sein. Tatsächlich kommen Abweichler heutzutage öfter zu Wort als je zuvor. Deshalb muss das Parlament das Rederecht auf ein Maß begrenzen, das nicht die Mehrheitsverhältnisse umkehrt.

Von Robert Birnbaum
Anders Behring Breivik am zweiten Tag seines Prozesses in Oslo.

Für Angehörige ist der Breivik-Prozess eine Tortur, für Außenstehende gleichermaßen abstoßend wie faszinierend. Dass Anders Breivik keine Reue zeigen würde, sei jedoch nicht anders zu erwarten gewesen, meint unser Autor.

Von Jost Müller-Neuhof

Öffentlich hat ein Strafprozess zu sein, ein heiliger rechtsstaatlicher Grundsatz mit einer Kehrseite: Alles Elend fasst einen an, nichts bleibt verborgen. So tritt Anders Breivik nach seiner unfassbaren Tat auf die Bühne eines Osloer Gerichts und serviert einem erschrockenen Publikum krude Ansichten hinter arroganter Fassade, weltweit überbracht von TV- Kameras und simultan gedolmetscht.

Der spanische König geht in Afrika auf die Jagd, während zuhause die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Krise von König Juan Carlos spiegelt die Lage des gesamten Landes.

Von Ralph Schulze
Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit einer Regelung des Rederechts einzelner Abgeordneter hat einen Proteststurm quer durch die Fraktionen ausgelöst.

Wenn der Bundestag Ort der offenen Auseinandersetzung bleiben soll, dürfen den Abgeordneten keine Ermächtigungs- und Unterwerfungsregeln abverlangt werden. Daher ist es gut und richtig, dass der geplante Maulkorb vom Tisch ist.

Von Gerd Appenzeller