Sein Spitzname ist „grobar“, der Totengräber, und er saß schon einmal wegen Randalierens in Haft. Sein früherer Vorgesetzter, der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj, muss sich vor dem Tribunal in Den Haag für Kriegsverbrechen verantworten.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 25.04.2013
Jahr
Georg Schmid, Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, tritt zurück. Er hatte seine Frau als Sekretärin beschäftigt - und ihr bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt. Damit könnte der Posten in München ab Herbst von Verbraucherministerin Aigner besetzt werden.
Eine Lehre nach den Anschlägen von Boston und der falschen Twitter-Meldung zu Barack Obama lautet: Die schnelle Information ist nicht immer die richtige. Die Trennung zwischen Gerücht und Nachricht verschwimmt mittlerweile viel zu oft.
Frankreich kürzt bei seiner kulturellen Präsenz in Berlin – das kann auch ein Zeichen von Reife sein. Denn französisches Leben findet unabhängig vom Maison de France am Kurfürstendamm heute überall in der Stadt statt.
Fußball war das große Thema der Woche. Aber anders als sonst drehten sich die Geschichten nicht wirklich um die eigentlichen Spiele, sondern um die aufreibenden Ereignisse drum herum.
Die Steuermoral hängt vor allem von einer subjektiven Wahrnehmung ab: Gibt der Staat meine Steuergelder sinnvoll aus? Denn Bürger, die das System ungerecht finden oder glauben, der Staat verschwende ihr Geld, zahlen weniger bereitwillig.
Der Präsident des Verfassungsgerichts ist nicht Reservekanzler und nicht Reservebundespräsident. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: Wer Politik machen will, sollte in die Politik gehen.
Unter den wenigen Kandidaten, die im Italien von heute überhaupt eine Regierung zustande bringen können, ist Enrico Letta wahrscheinlich der beste. Politische Erfahrung hat er wie ein alter Politiker, gleichzeitig gehört er zur jungen Generation.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Von gestern ist die Haltung der CDU beim Thema Homo- Ehe. Das zeigt nicht zuletzt die Entscheidung des französischen Parlaments, die Homo-Ehe zu legalisieren.
Es gibt sie durchaus: bayerische Sozialdemokraten, die in ihrer Region stark verankert sind, eher leise und pragmatisch Politik machen und auf diese Weise große Wahlerfolge erzielen. Und die bundespolitisch kaum bekannt sind.
Der Staat muss seinen Bürgern erklären, was er mit ihrem Geld macht
Auch wenn es bisweilen anders klingt: Brüssel stellt die Sparpolitik nicht infrage
Unter den wenigen Kandidaten, die im Italien von heute überhaupt eine Regierung zustande bringen können, ist Enrico Letta wahrscheinlich der beste. Politische Erfahrung hat er wie ein alter Politiker, gleichzeitig gehört er zur jungen Generation.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.